Fiscal-IT: Innovation als Kostentreiber

Die Berichte der Finanzkontrolle zu Fiscal-IT werden immer kritischer. Man ist 30 Millionen über Budget. Inside-it.ch versucht zu verstehen, was los ist.
 
An der Jahresmedienkonferenz Ende Dezember in Adelboden liess Finanzminister Ueli Maurer die Katze aus dem Sack: Es brauche für Fiscal-IT der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vermutlich einen Nachtragskredit von 30 Millionen Franken.
 
Die Kosten des "Insieme"-Nachfolgers liegen also rund 30 Prozent über dem ursprünglichen Budget. Bis zur Verlautbarung des Bundesrats war noch von 10 Prozent die Rede. Eine Chronologie der Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gibt Aufschluss drüber, wie es soweit kommen konnte.
 
Die Berichte der EFK: immer kritischer
Im Februar 2014 veröffentlichte die EFK einen ersten Prüfungsbericht (PDF), in dem von einem "guten Eindruck des Gesamtprogramms" geschrieben wurde. Allerdings wurde bereits damals festgehalten, dass sich erste Teilprojekte verzögern würden. Die EFK konstatierte, dass die Scanning-Lösungen teurer würden und Kürzungen des Programms fällig seien, falls sich diese Tendenz fortsetze.
 
Im Februar 2015 folgte der zweite Bericht der EFK (PDF). In diesem wurde immer noch davon geschrieben, dass sich das Projekt gut entwickle. Allerdings wurde erwähnt, dass Massnahmen nötig seien, damit das Projekt auf Kurs bleibe. Von Budgetabweichungen und Verzögerungen des Gesamtprojekts war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede.
 
Im Mai 2016 publizierte die EFK schliesslich einen dritten Bericht (PDF). Darin schlägt die Finanzkontrolle kritischere Töne an: Zwar gibt es immer noch gute Noten für das Projekt, aber man hielt auch fest, dass einige Teilprojekte in Verzug seien und dass es zu einer Überschreitung des Budgets kommen könne.
 
Mai 2016: "Interne Mehrkosten"
Der Bericht wurde aber noch vor dem angekündigten Mai-Release verfasst, danach sah die Welt anders aus. Die ESTV gab der EFK zu verstehen, dass Mehrkosten um die zehn Prozent entstehen würden: also rund acht bis zehn Millionen Franken. Damals ging das ESTV aber noch von "internen Mehrkosten aus". Auch die zeitlichen Verzögerungen sollten in der letzten Programmphase aufgefangen werden. Man muss sich fragen, ob nicht spätestens jetzt Zweckoptimismus am Werke war, der einer realistischen Einschätzung im Wege stand. Immerhin hatte die EFK zu diesem Zeitpunkt bereits davon gesprochen, dass weder die Einhaltung des Masterplans, noch die definitiven Kosten klar abzuschätzen seien.
 
Auf eine Anfrage im November hatte die Steuerverwaltung bereits die neuen kostensteigernden Anforderungen benannt, aber vom grossen Kostensprung noch nichts erwähnt. Zwei der Kostentreiber nannte nun auch Ueli Maurer an der Pressekonferenz: Der automatische Informationsaustausch und Anpassungen bei der Mehrwertsteuer.
 
Oktober 2016: Innovation als Kostentreiber
Die neue Budgetierung sei im Oktober vorgenommen und dem Bundesrat zeitnah vorgestellt worden, erklärte das ESTV nun auf Anfrage von inside-it.ch. Deutlich höher als zum Zeitpunkt der Budgetschätzung vor vier Jahren seien die Kosten für die Integration der einzelnen Applikationen in den Betrieb. Ausserdem müsse Fiscal-IT als Leaderprojekt Innovationskosten tragen, von denen künftige Leistungsbezüger – andere Departemente mit ähnlichen Aufgabenstellungen – profitieren könnten.
 
Die zusätzlichen Gelder würden vor allem in Arbeitsstunden für die Integration und den Aufbau der neuen Technologien fliessen. Man gehe aber davon aus, dass das Projekt bis Ende 2018 abgeschlossen sei, erklärte die Steuerverwaltung.
 
Noch kein neues "Insieme" in Sicht
Im November wurde ein neuer Release aufgespielt, den das EFK als "komplex" klassifiziert hatte. Der Release sei wie terminlich geplant erfolgt, für eine Auswertung sei es aber noch zu früh, diese könne erst Anfang Februar 2017 erfolgen, teilt die ESTV mit. Die EFK wird voraussichtlich im Frühling eine nächste Prüfung vornehmen. Es steht zu befürchten, dass diese die Tendenz in der Abfolge der Berichte bestätigt: Kritischer und kritischer.
 
Vor rund vier Jahren zog die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beim 116 Millionen schweren Projekt "Insieme" die Notbremse. Da aber die Informatik der ESTV dringend erneuert werden muss, wurde bereits im folgenden Jahr das neue Megaprojekt Fiscal-It aufgegleist. Da man aus "Insieme" gelernt hatte, wurde es in 29 Unterprojekte aufgeteilt, in denen einzelne Module entwickelt werden sollen. Ein neuerliches Debakel wollte man unbedingt verhindern. Die aktuelle Kostenschätzung für Fiscal-IT liegt bei 115 Millionen. Einzelne Systeme sind aber bereits produktiv. "Auch bezüglich Umsetzung der noch ausstehenden Projekte sind wir zuversichtlich", betont die ESTV. (Thomas Schwendener)