Netzsperren: Negativ-Vorbild Österreich?

Diese Woche berät die Rechtskommission des Nationalrats das Thema "Netzsperren". Und diese sind auch in Österreich so aktuell wie verzwickt.
 
Laut 'Futurezone' befürwortet der österreichische Provider-Verband ISPA die Schaffung einer „Clearingstelle“, die beurteilen soll, welche Webseiten gesperrt werden müssen.
 
Der Hintergrund: Die Provider erhalten seit einem Gerichtsurteil regelmässig Aufforderungen, Zugänge zu Websites zu sperren, welche urheberrechtsverletzendes Material, insbesondere Filme oder Musik, bieten sollen. Der Mahnung nachkommen können die Provider aber schlecht, denn eine Telekomverordnung verbietet ihnen, Netzsperren "ohne zu Grunde liegende staatliche Rechtsakte" zu vollziehen.
 
Damit landen die Provider zwischen den juristischen Fronten. Eine Studie empfiehlt für diese verzwickte Situation eine Clearingstelle und die Umsetzung von DNS-Sperren, aber den Verzicht auf IP-Sperren.
 
So komplex ist die Schweizer Rechtslage noch nicht, vorderhand geht es in den Debatten nur um Netzsperren für die Geldspielbranche. Doch befürchten einige, darunter mehrere ICT-Verbände ein Präjudiz.
 
"Wehret den Anfängen" ist die Devise der Schweizer Verbände, welche staatspolitische wie wirtschaftliche Probleme dräuen sehen. Sie halten auch fest, dass Netzsperren für User leicht zu umgehen sind. (mag)