USR III: Weihnachten für die Software-Industrie?

In diesen Tagen sind die Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III im (Zürcher) Briefkasten gelandet. Eingeleitet wurde die Reform, weil die Schweiz gewisse Firmen, zum Beispiel Holdings, wegen internationalem Druck steuerlich nicht mehr privilegiert behandeln kann. Um diese Firma trotzdem in der Schweiz zu halten, will man Firmensteuern auf andere Art senken – eben mit USR III.
 
Die ICT-Industrie und besonders die Software-Branche könnte von USR III stark profitieren, glauben manche. So schwärmt der ehemalige Cash-Chefredaktor Markus Gisler in der Aargauer Zeitung: "Für die Schweizer Software-Szene ist das wie Weihnachten und Ostern zusammen."
 
In der Tat könnte USR III die Software-Szene beflügeln und insbesondere noch mehr multinationale Firmen dazu bewegen, Entwicklungsabteilungen in der Schweiz aufzubauen. Grund dafür sind zwei Neuerungen: Mit der so genannten "Patentbox" werden Gewinne aus Lizenzen und Patenten viel tiefer besteuert, als anders erwirtschaftete Gewinne. Zweitens wird man Kosten für Forschung und Entwicklung für die Steuererklärung mit dem Faktor 1,5 multiplizieren können.
 
Dies könnte einerseits Firmen, die in der Schweiz Software entwickeln, steuerlich gegenüber Konkurrenten im Ausland bevorzugen. Andererseits könnte es auch die Kunden dazu verleiten, mehr Aufträge an die lokale Software-Industrie zu vergeben.
 
USR III könnte für die lokale Software-Industrie aber auch zu einem Boomerang werden. Dann nämlich, wenn die zu erwartenden Steuerausfälle zu Sparmassnahmen im Bildungswesen führen würde und / oder die hier neu angesiedelten Entwicklungsabteilungen noch mehr dazu führen, dass der Markt für Software-Experten leer gesaugt wird. (Christoph Hugenschmidt)

Unser Kommentar:

Warum ich USR III trotzdem ablehne
USR III könnte die Software-Industrie tatsächlich bevorteilen. Ich habe trotzdem Nein gestimmt.
 
Ich habe mehrere Gründe dafür. Erstens ist die Steuerlast für Firmen schon heute gering. Und auch Softwarefirmen sind auf einen funktionierenden Staat angewiesen. Das Bildungswesen muss – gerade für uns – mehr als nur funktionieren: Es muss hervorragend sein. Und das kostet Geld.
 
Schliesslich dürfte USR III zu massiven Steuerausfällen führen, da man die bisherigen absurden Priviligen für steuerflüchtige Multis nun auf alle Firmen ausdehnt. Jemand wird diese Ausfälle bezahlen müssen: Entweder bezahlen wir als Privatpersonen mehr, oder dann werden staatliche Leistungen abgebaut.
 
Ich will keine Gesellschaft, in der ich als Kleinunternehmer ein bisschen mehr verdiene, dafür mitanschauen muss, wie die Menschen für den kostenlosen Zahnarzt oder an der Suppenküche anstehen. (Christoph Hugenschmidt)