Anfang vom Ende der Netzneutralität in USA?

Ajit Pai, soeben von Donald Trump ernannt, demontiert als neuer Chef der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) schon wenige Tage nach Amtsantritt die Netzneutralität in Teilen.
 
Pai stoppte jetzt neun Unternehmen davor, einkommensschwachen Personen speziell günstige, subventionierte High-Speed-Internet-Services anzubieten. Er zog zudem eine Anweisung zurück, um Gefängnistelefonpreise niedrig zu halten, und er verschob einen Vorschlag, um den Markt für Set-Top-Boxen für TVs aufzubrechen.
 
Das subventionierte Breitband-Angebot ist dazu gedacht, dass alle gleichen Zugang zum Internet haben können. Dies ist ein Grundsatz der Netzneutralität in den USA. 2015 entschied die FCC für eine strikte Netzneutralität und definierte gleichzeitig Breitband-Internet als "Dienstprogramm". Diese Kategorisierung von High-Speed-Internet als Dienst wie Telefonie und Elektrizität stellt die Grundlage dar, um ISPs Netzneutralitätsregeln aufzuerlegen.
 
Laut 'New York Times' war dies ein Herzstück der Technologie-Politik der Obama-Regierung.
 
Die FCC ist regierungsunabhängig und sitzt im Zentrum der Konvergenz zwischen TV, Internet und der Telekommunikation, denn sie regelt die Kommunikationswege in den USA. Dazu gehören auch Fragen der Netzneutralität.
 
Ebenfalls am Freitag hatte Pai eine FCC-Untersuchung gegen drei Provider gestoppt, welche deren "Zero-Rating"-Praktiken unter die Lupe nahm. "Zero-Rating" bedeutet, dass Provider Endkunden das Datenvolumen für spezifische Dienste über ihr Netz gratis anbieten. Die Praxis wird immer wieder als Wettbewerbsverzerrung und Behinderung offener Märkte kritisiert.
 
"Eine veraltete und unnötige Regulierung"
Ajit Pai, bislang FCC-Kommissar, Republikaner und ein früherer Anwalt des US-Telcos Verizon, gilt als vehementer Gegner der Netzneutralität, die er in einer Rede (PDF) Anfangs Dezember vor dem konservativen Think Tank Free State Foundation eine "veraltete und unnötige Regulierung" nannte.
 
"Die Geschwindigkeit der Entscheidung und der Ton des Vorsitzenden sind sehr ermutigend für Internet Service Provider", sagte Paul Gallant, ein auf Technologie, Medien und Telekommunikation spezialisierter Analyst bei Cowen Group laut 'New York Times'.
 
Auf der anderen Seite fürchten Befürworter der Netzneutralität, dass sich die digitale Kluft in den USA weiter vertiefen wird: Gemäss dem Forschungsinstitut Pew haben nur 45 Prozent der amerikanischen Haushalte mit Einkommen unter 30'000 Dollar Breitband-Zugang. Dieser Schritt gegen subventioniertes High-Speed-Internet könne die wirtschaftliche Mobilität einkommensschwacher Personen einschränken, und ebenso die allgemeine Stärke der Wirtschaft, speziell von Startups und unabhängigen Content Providern.
 
Die USA würden wahrscheinlich neue Geschäftsmodelle und Video-Streaming-Produkte der grossen ISPs sehen, prognostiziert 'MIT Technology Review'. Und die Tech-Website glaubt zudem, dass es Angebote für Firmen geben werde, die ihre Daten priorisiert behandelt haben wollen. (Marcel Gamma)