Etappensieg von Microsoft im epischen Rechtsstreit mit US-Behörden

Am Mittwoch hat ein Bundesrichter in Seattle entscheiden, dass eine Klage Microsofts gegen die Regierung fortgeführt werden kann. Das Unternehmen hatte geklagt, weil es ein Bundesgesetz für verfassungswidrig hält. Dieses verbietet es Tech-Firmen, Kunden mitzuteilen, wenn die Regierung ihre Daten verlangt. Zwar könne Microsoft nicht für seine Kunden Rechte geltend machen, aber das Gesetz verstosse gegen das Recht Microsofts, mit seinen Kunden zu sprechen, wenn deren Daten eingefordert werden, argumentierte der Richter.
Laut Nachrichtendienst 'Bloomberg' räumt Microsoft ein, dass es Fälle gebe, in denen es gerechtfertigt sei, eine Mitteilung an den Kunden zu verbieten. Das Gesetz gehe aber zu weit und schreibe zu generell die Geheimhaltung vor.
 
Erst im Januar hatte Microsoft einen Rechtsstreit gegen US-Behörden wegen dem Zugang zu Nutzerdaten im Ausland gewonnen. (ts)