Viel Kritik an Geheimniskrämerei bei Beschaffungen

EDÖB Adrian Lobsiger, der Präsident der GPK des Nationalrats Albert Heer und viele andere sind klar dagegen.
 
Die Vorschläge des Bundesrats zum Beschaffungsrecht sorgen bei der parlamentarischen Aufsicht für Unruhe. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats hat am Freitag beschlossen, die vorgeschlagene Geheimhaltung von Unterlagen genau unter die Lupe zu nehmen.
 
"Wir sind sehr überrascht und interessiert, was die Gründe des Bundesrats sind", sagte GPK-Präsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage von 'sda'. Die zuständige Subkommission habe den Auftrag erhalten, einen Mitbericht zu verfassen. "Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen."
 
Auslöser der Betriebsamkeit ist die Revision des Beschaffungsrechts, die der Bundesrat am Donnerstag vorgeschlagen hat. Darin sieht er Einschränkungen beim Zugang zu Unterlagen vor: Dokumente, die nicht wie die Ausschreibung selber oder der Zuschlag ohnehin öffentlich sind, sollen nicht mehr zugänglich sein.
 
Dadurch würde das Beschaffungsrecht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Ziel sei die "Vermeidung erheblichen, keinen Mehrwert generierenden Aufwands", wie es in der Botschaft heisst. Nach Ansicht des Bundesrats genügt die verwaltungsinterne Aufsicht und jene durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
 
Wichtige Hinweise von Journalisten
Damit ist Alfred Heer, Präsident der GPK des Nationalrats, nicht einverstanden. "Bei Beschaffungen läuft vieles schief", sagte der Zürcher SVP-Nationalrat. Parlamentarier könnten nicht allem nachgehen, auch die GPK nicht. Hinweise von Journalisten seien darum wichtig.
 
Hartnäckige journalistische Recherche habe etwa die kriminellen Machenschaften bei IT-Beschaffungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ans Licht gebracht. Die Ergebnisse beschäftigten auch die GPK. "Je mehr Öffentlichkeit es im Beschaffungswesen gibt, umso mehr vernünftige und kostengünstige Entscheide gibt es", sagte Heer.
 
Die Vorbehalte sind parteiübergreifend. Auf Anfrage äusserte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) "grundsätzlich kritisch". FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) hält nichts von der Geheimhaltung: "Um Missstände gezielt angehen zu können, ist eine Einschränkung der Transparenz sicher nicht angezeigt", erklärte sie. Bei öffentlichen Beschaffungen seien in der Vergangenheit verschiedentlich Mängel zum Vorschein gekommen. Das gelte es zu verhindern.
 
Scharfe Kritik von Lobsiger
Zu den Kritikern gehört auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger. Er hatte die Vorschläge des Bundesrats bereits am Vortag mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Seine Stellungnahme dürfte in der Parlamentsdebatte, die nun folgt, ein gewisses Gewicht haben.
 
Kritik kommt nicht nur von der Politik: Der Bundesrat öffne der Korruption Tür und Tor, heisst es in einer Stellungnahme von Transparency International. Im öffentlichen Sektor seien bisher die meisten Korruptionsfälle im Beschaffungswesen aufgetreten. Diese hätten nur dank des Öffentlichkeitsprinzips in ihrer ganzen Tragweite ans Licht gebracht werden können.
 
Ausnahmen davon gebe es bereits genügend, schreibt die Organisation. So seien Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse geschützt. Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren künftig geheim zu halten, würde für die Korruptionsbekämpfung einen grossen Rückschritt bedeuten. (sda/hjm)