MWC: Trumps Telekom-Mann will Netzneutralität abschaffen

US-Telcos applaudieren.
 
Vor zwei Jahren setzte die US-Telekomaufsicht FCC Internet-Anbieter mit Versorgern (zum Beispiel von Energie oder Wasser) gleich. Die Tech-Branche applaudierte, weil ihr dies freien Zugang zu den Netzen sicherte, Netzbetreiber waren dagegen angesäuert. In der Ära Trump dürfte die Regelung jedoch zur Freude der Netzbetreiber gekippt werden.
 
Dafür will der neue Chef der US-Telekomaufsicht FCC, Ajit Pai, sorgen. Bereits hat er einige Entscheidungen in dieser Richtung getroffen. In einer Rede am Mobile World Congress in Barcelona liess er nun keinen Zweifel daran, dass er auch die grundsätzliche Gleichsetzung von Internet-Anbietern mit Versorgern kippen will. "Zwei Jahre später ist offensichtlich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat", sagte Pai am Dienstag. Die Entscheidung im Heimatmarkt der grossen Internet-Unternehmen könnte weltweit Auswirkungen haben.
 
In einer weiteren Wende will Pai auch nicht gegen das sogenannte "Zero Rating" vorgehen - die Möglichkeit für Netz-Anbieter, Online-Dienste aus der Berechnung von Datenkontingenten, zum Beispiel bei Mobilfunkabos, herauszunehmen. Damit würde zum Beispiel die Nutzung eines bestimmten Musik-Angebots wie Spotify nicht das Inklusiv-Volumen eines Mobilfunk-Vertrags verbrauchen.
 
Gefahr von verzerrtem Wettbewerb
Kritiker argumentieren, das könne den Wettbewerb zwischen den Online-Diensten verzerren. "Die Wahrheit ist, Verbraucher lieben es, etwas gratis zu bekommen", sagte Pai dazu in Barcelona. Er werde nicht kostenlose Datendienste verweigern oder zu alten Regulierungsinstrumenten greifen.
 
Die US-Telekomaufsicht hatte unter dem vorherigen FCC-Chef Tom Wheeler noch Anfang Januar den Telekom-Riesen AT&T wegen eines "Zero-Rating"-Angebots ins Visier genommen, weil Inhalte aus dem eigenen Haus gegenüber Konkurrenz-Angeboten bevorzugt worden seien. Der von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiter Pai beendete die Untersuchung.
 
Zugleich versicherte Pai, er stehe für ein "offenes und freies Internet". Zugleich sei er aber auch für eine "Regulierung mit leichter Hand" - wie sie bis vor zwei Jahren auch üblich gewesen sei. Die strikte Umsetzung der Netzneutralität in den USA war von der Online-Industrie begrüsst worden, während einige Netzbetreiber dagegen vor Gericht zogen.
 
Gefahr benachteiligter Anbieter
Internet-Firmen befürchten, dass eine Lockerung der Netzneutralität einige Anbieter benachteiligen könnte. Die Netzbetreiber beschweren sich unter anderem, dass Online-Dienste wie Videoplattformen für gewaltigen Datendurchsatz sorgen, wodurch sie noch mehr Geld in Netze stecken müssten. Nachdem Pai von der Bühne kam, reihten sich Vertreter von US-Telekomanbietern auf, um ihm demonstrativ zu seinem Auftritt zu gratulieren.
 
Pai war als Mitglied der FCC (Federal Communications Commission) schon 2015 gegen die Gleichsetzung mit Versorgern. Die Entscheidung der FCC habe Unsicherheit in die Märkte gebracht, "und Unsicherheit ist ein Feind von Investitionen", sagte er.
 
Dadurch habe es den ersten Rückgang der Breitband-Investitionen ausserhalb einer Depression gegeben. Er wolle Anreize schaffen, damit das Geld wieder lockerer fliesse, insbesondere da jetzt massive Investitionen in den neuen 5G-Datenfunk dringend nötig seien. Denn niemand könne gezwungen werden, Netze zu bauen oder Risiken einzugehen.
 
Kritiker argumentieren dagegen, dass bei einer Abschaffung der Netzneutralität die Unsicherheit und das Risiko schlicht von den Netzbetreibern auf die Anbieter von Internetservices verlagert wird.
 
Der Auftritt in Barcelona brachte auf einer Bühne Vertreter der beiden wichtigsten Telekom-Regulierer der Welt zusammen: Neben Pai sprach auch der Vize Chef der EU-Kommission Andrus Ansip. Er betonte, dass Europa beim Aufbau der 5G-Ökonomie eine starke Rolle spielen wolle. "Als 4G aufkam, kamen wir nur langsam voran. Wir wollen diesen Fehler bei 5G nicht wiederholen." Zugleich verwies Ansip darauf, dass es immer noch keine fertigen 5G-Standards gebe. Niemand dürfe bei der Entwicklung aussen vor gelassen werden,
mahnte er. (sda/hjm)