Finanzdelegation: Die Situation von Fiscal-IT ist "sehr kritisch"

Falls die Datenmigration nicht klappt, erwartet uns eine weitere Kostenexplosion, sagt FinDel-Präsident Pirmin Schwander.
 
Heute Freitag hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) ihren Jahresbericht (PDF) veröffentlicht. Sorgen bereitet der parlamentarischen Oberaufsicht insbesondere das Projekt Fiscal-IT der Steuerverwaltung. Sie beurteilt die Termin-, Kosten- und Kreditsituation des Projekts als "sehr kritisch".
 
Die FinDel will wissen, wie es dazu kommen konnte. Die Probleme mit Fiscal-IT seien plötzlich aufgetaucht, sagte FinDel-Präsident Pirmin Schwander (SVP/SZ) vor den Medien in Bern. Lange habe es geheissen, das Projekt sei auf Kurs. Die FinDel hatte im Vorjahresbericht die Fortschritte des Projekts noch anerkannt, aber sich überrascht gezeigt "vom insgesamt sehr positiven Ton in der Gesamtbeurteilung" durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
 
Die Prüfungsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu Fiscal-IT wiederum wurden immer kritischer. Im ersten Bericht von 2014 schrieb die EFK von einem "guten Eindruck des Gesamtprogramms", während sich erste Teilprojekte verzögern würden. Im Februar 2015 hiess es immer noch, das Projekt entwickle sich gut, allerdings seien Massnahmen nötig, damit es auf Kurs bleibe.
 
Das Nachfolgeprojekt des im Debakel mündenden Insieme koste etwa zehn Prozent mehr als die ursprünglich budgetierten 85 Millionen Franken, schrieb die EFK dann im Sommer 2016. Erst Anfang dieses Jahres wusste man, es werden Nachtragskredite in der Höhe von 26 Millionen Franken fällig – also über 20 Prozent des anfänglichen Budgets.
 
FindDel fordert mehr Transparenz bei den Mehrkosten
Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb im laufenden Jahr einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken. Im Jahr darauf werden dann weitere acht Millionen Franken fällig. Einem Vorschuss von drei Millionen Franken stimmte die FinDel nur unter der Bedingung zu, dass der Betrag bis zur Zustimmung des Parlaments verwaltungsintern kompensiert wird. Mit der Zustimmung zu diesem Vorschuss will die FinDel verhindern, dass Fiscal-IT aufgrund fehlender Mittelzusage noch mehr ins Hintertreffen gerät.

Inside-it.ch versuchte nachzuvollziehen, wie die Mehrkosten zustande kommen. Die Integration der einzelnen Applikationen in den Betrieb sowie die Innovationskosten als Leaderprojekt würden hier zu Buche schlagen, erklärte die Steuerverwaltung vor knapp drei Monaten. Auf Anfrage von Inside-it.ch erklärte Pirmin Schwander aber, dass bei so grossen Projekten Applikationsintegration und Innovation im ursprünglichen Budget generell sowie in der Reserve beinhaltet sein müssten. Die FinDel verlangt vom Bundesrat nun Transparenz in der Frage, welche Mehrkosten nicht vorhersehbar waren und mit welchen man hätte rechnen müssen.
 
EFD: Zeitlich läuft's noch nach Plan
Die zeitlichen Verzögerungen bei einzelnen Projekten seien grossteils auf nicht rechtzeitig und nicht in erforderlicher Qualität gelieferte Produkte von Lieferanten zurückzuführen, steht im Bericht der FinDel. Der Abschluss des Programms im Jahr 2018 sei aber nicht gefährdet, erklärt das Eidgenössische Finanzdepartement. Es ergänzt dann allerdings, dass dies grosser Anstrengungen bedürfe.
 
Die FinDel nannte im Bericht zudem die Datenmigration als eine der grössten Herausforderungen des Projekts. Pirmin Schwander bestätigte dies und erklärte, dass die Datenmigration ein Risiko darstelle und mit einer weiteren Kostenexplosion zu rechnen sei, falls sie nicht wie gewünscht funktionieren würde.
 
Allgemein anerkennt die FinDel, dass mit der Informatikstrategie des Bundes Verbesserungen erzielt wurden. Sie sei aber der Ansicht, dass noch weitere Schritte nötig seien. Vor allem fehlten nach wie vor ein umfassendes Portfoliomanagement auf Bundesebene sowie eine Gesamtarchitektur, was auch die mittelfristige Planung von IKT-Projekten erschwere.
 
Bei den Schlüsselprojekten wie Fiscal-IT wünscht die FinDel aussagekräftigere Statusberichte, wenngleich sie in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert worden seien. (Thomas Schwendener / sda)