FinDel: "Werterhalt von Polycom wurde vernachlässigt"

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) weist in dem am letzten Freitag veröffentlichen "Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2016" auf die Gefahren hin, die im Werterhalt des Sicherheitsfunknetz Polycom schlummern.
 
Dass sich der FinDel-Bericht dem Thema widmet, ist unter anderem den rund 325 Millionen Franken freihändig vergebenen Aufträgen zu verdanken. Sie führten die Prüfer zu der kritischen Feststellung, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) habe "dem Werterhalt des Systems in der Vergangenheit nicht die nötige Beachtung geschenkt".
 
Im Bericht hält die FinDel denn auch unmissverständlich fest, dass "aus früheren Fehlern beim Polycom die nötigen Lehren gezogen werden" sollten. Insbesondere wird verlangt, dass "bei diesem komplexen Projekt auch die Kantone frühzeitig einbezogen und in die Pflicht genommen werden, damit diese ihre Vorbereitungsarbeiten für die Migration rechtzeitig abschliessen."
 
Als Problem für den Werterhalt wird der Parallelbetrieb von alter und neuer Technologie und eine mehrere Jahre dauernde Migration bei vollständigem Funktionserhalt genannt. Es geht insbesondere um das Ersetzen der Basisstationen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Zudem muss für den anstehenden Umbau auf neue Technologie ein "systemtechnischer Übergang (Gateway) entwickelt werden".
 
Doch genau bei der technischen Machbarkeit des Gateway liegt ein erhebliches Risiko, heisst es weiter. Bereits die Finanzkommission des Nationalrats habe Mitte 2016 darauf hingewiesen, dass in technischer Hinsicht der Aufbau des Gateway das kritische Element für den Erfolg ist. Gelingt er nicht, ist "der Werterhalt von Polycom gefährdet", habe man damals schon gewusst. Als weitere "Herausforderung" ist sicherzustellen, dass alle Kantone ihre Teilnetze rechtzeitig auf die neue Technologie migrieren, so der FinDel-Bericht.
 
Interessant ist übrigens auch, dass die FinDel – zwar zwischen den Zeilen – aber doch klar und deutlich aufzeigt, wie drastisch bei Polycom jeder Wettbewerb verunmöglicht wird. Ist doch laut dem Bericht die "freihändige Vergabe aufgrund der technischen Voraussetzungen und der Gebundenheit an den Lieferanten sowie als Folge der Tatsache, dass keine alternativen Technologien geprüft wurden, als nachvollziehbar" ein zu stufen.
 
Weiter hält der Bericht zu den Ende Mai 2016 verabschiedete Gesamtausgaben für den Werterhalt bis 2030 von rund 500 Millionen Franken fest, dass "das Projekt per Mitte 2016 grundsätzlich auf gutem Weg war. Die Kosten sind auf Kurs, die Meilensteine wurden bisher eingehalten". Allerdings sind jetzt schon "für einzelne Lieferobjekte Verzögerungen absehbar". Hier habe das VBS vorgesehen, gewisse Arbeiten parallel durchzuführen und bei Nichteinhaltung von Terminen Konventionalstrafen einzufordern. (vri)