Weko: Digitalisierung ist Chance zu mehr Wettbewerb

Speziell Big Data und Markt-Plattformen fordern die Wettbewerbshüter heraus.
 
"Die Weko hat sich 2016 intensiv mit der Digitalisierung der Wirtschaft befasst", schreibt die Wettbewerbskommission in ihrem Jahresrückblick. Dabei zeigten sich die Wettbewerbshüter grundsätzlich offen für Neues. Speziell weisen sie darauf hin "dass die bestehenden Regulierungen nicht blindlings auf die neuen Formen der Wirtschaft angewandt, sondern kritisch hinterfragt werden sollten."
 
So hält es die Weko für seltsam, dass Taxifahrer in Zeiten von Navi-Systemen noch geografische Kenntnisse vorweisen müssten.
 
Neben Chancen zu mehr Wettbewerb durch Digitalisierung sieht die Weko natürlich auch Risiken und für sich selbst neue Fragestellungen. Nicht immer sind offenbar die tauglichen Instrumente zur Beurteilung von Märkten vorhanden. "Für die Wettbewerbsbehörden gilt es zu erkennen, wie digitale Innovationen den Wettbewerb fördern und welche neuen Verhaltensweisen den Wettbewerb behindern". "Möglicherweise" und "könnten" sind denn auch Worte, die im Jahresbericht rund um das Thema "Digitalisierung" häufig fallen.
 
Relativ klar ist die Weko, wenn es um "klassische Digitalisierung" geht wie dem Online-Handel: Sie sieht praktisch nur positive Einflüsse auf den Wettbewerb und "steht daher Beschränkungen sehr kritisch gegenüber". Online-Verbote könnten nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen gerechtfertigt werden.
 
"Marktmacht nicht grundsätzlich schädlich"
Bei Plattformmärkten wie Suchmaschinen oder Hotelbuchungsplattformen wird's schon schwieriger. Grundsätzlich gelte "die Regel, dass Marktmacht für sich genommen nicht schädlich ist", so die Weko, denn nur wenn möglichst viele Anbieter und potentielle Kunden auf einer Plattform sind, kann auch der Wettbewerb spielen. Trotzdem stellt sie bei Hotelbuchungs-Plattformen Verstösse gegen das Kartellgesetz fest, wenn Hotels verboten wird, auf Vertriebskanälen mit tieferen Kommissionen günstigere Preise anzubieten.
 
In Sachen Netzwerkinfrastruktur vollführt die Weko nach eigenen Aussagen einen "Balanceakt" zwischen Anreizen zur Investition und Wettbewerb. Ein abschliessendes Urteil sei nicht zu fällen, so die Weko, schliesslich verändere sich der Markt und die Vertragslaufzeit zwischen Playern im Glasfaserbereich als Beispiel betrage 30 bis 40 Jahre. Aktuell prüft die Weko das Kabelnetz der Stadt Genf.
 
Big-Data-Geschäftsmodelle stehen nun auch unter Beobachtung der Weko. Sie anerkennt, dass datenbasierte Analysen Produkte und Services qualitativ verbessern können. Da aber Nutzer mit ihren Daten bezahlen, welche Big-Data-Unternehmen wiederum monetarisieren können, werden auch personalisierte Preise kartellrechtlich interessant, wenn marktbeherrschende Unternehmen dies tun. "Wie sich die Nutzung von Big Data letztlich auf den Wettbewerb auswirken wird, bleibt angesichts der vielen Möglichkeiten offen. Eine abschliessende Beurteilung aus kartellrechtlicher Sicht ist mangels aussagekräftiger Erfahrungswerte derzeit noch nicht möglich."
 
"Keine voreiligen Eingriffe"
Ingesamt hält die Weko die dynamischen Prozesse, die mit der Digitalisierung auftreten, für schwer beurteilbar. In Konsequenz geht sie laut Eigenangaben "vorsichtig" vor und will "voreilige Eingriffe" vermeiden.
 
Die Sharing Economy, verkörpert beispielsweise von Uber oder Airbnb, ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich positiv. "Die neuen Angebotsformen bieten die Gelegenheit auf überholte Regulierungen zu verzichten oder nötigenfalls neue, leichtere Regulierungen zu prüfen, welche sowohl für die traditionellen Formen des Wettbewerbs als auch für die digital transformierte Wirtschaft passen."
 
Sonderregelungen für bestimmte Branchen lehnt die Weko ab und stellt sich damit gegen viele Branchen- und Lokalvertreter in den Parlamenten, welche "prä-digitale Geschäftsmodelle" bewahren möchten. (Marcel Gamma)