E-ID: Keine Einigkeit in der ICT-Branche

Zwischen Asut, Swico und ICTswitzerland zeichnen sich Differenzen ab.
 
Am 22. Februar hat der Bundesrat einen Entwurf (Link öffnet PDF) zu einem neuen Gesetz zur elektronischen Identität in die Vernehmlassung geschickt. Wie die 'NZZ' berichtet, wendet sich die Swiss Data Alliance, zu der unter anderem die Verbände Swico und Asut gehören, gegen einen der zentralen Punkte dieser Vorlage des Bundesrats.
 
Dieser sieht nämlich vor, dass private Anbieter, sogenannte Identity Provider, die Ausgabe der E-IDs, inklusive Identifikation der Empfänger, übernehmen. Die Identifizierung, soll dabei je nach Sicherheitsniveau (es sind drei E-ID-Niveaus für unterschiedliche Anwendungszwecke vorgesehen) mittels elektronischer Medien oder durch ein persönliches Erscheinen beim Provider durchgeführt werden. Die für die Identifizierung notwendigen Daten sollen die Provider dagegen von einer vom Bund selbst geführten "Identitätsstelle" beziehen. Der Bund soll zudem die Identity Provider prüfen und zertifizieren.
 
Mehrere einander konkurrenzierende Angebote würden allerdings Verwirrung stiften und die Akzeptanz der E-ID schmälern, lagt laut dem 'NZZ'-Bericht der Präsident der Swiss Data Alliance André Golliez. Private Anbieter müssten sich voneinander abgrenzen, was die gegenseitige Kompatibilität der Systeme gefährde. Der Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch erklärte gegenüber der 'NZZ', dass die Bestätigung der persönlichen Identität eine "fundamentale staatliche Aufgabe" sei. Es könne doch nicht sein, dass ein Bürger zur Migros oder zur Post gehen müsse, um sich seine Identität bestätigen zu lassen. Wie Hensch gegenüber inside-it.ch betonte, geht es ihm dabei um die Ausstellung und Ausgabe der "nackten elektronischen Identität". Das Anbieten von darauf aufbauenden Services dagegen müsse selbstverständlich die Domäne privater Unternehmen sein.
 
Wie André Golliez auf unsere Anfrage hin festhielt, sollte man diese Aussagen nicht oder zumindest noch nicht als offizielle Verbands-Statements von Asut oder Swico gewichten. Die beiden Verbände seien zwar Gründungsmitglieder der Swiss Data Alliance, ihre Meinungen müssten sich aber nicht mit der der Alliance decken.
 
Meinung gegen Meinung
Allerdings herrscht in dieser Frage keine Einigkeit in der ICT-Branche. Der Bund tue gut daran, das Vertriebsmodell dem Markt zu überlassen, sagte beispielsweise Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und seit März Präsident des Dachverbands ICTswitzerland, zur 'NZZ'. Der Bund solle erst eingreifen, falls sich am Markt keine Lösung etabliere. Auch Doblers Vizepräsident, SVP-Nationalrat Franz Grüter, findet eine staatliche Lösung "nicht zwingend".
 
Der Dachverband, zu dem Asut und Swico ebenfalls gehören, schickte uns heute dieses Statement: "Für ICTswitzerland ist die elektronische Identität eines der Top-Themen in den kommenden Jahren. Die Schweiz braucht eine breit akzeptierte elektronische Identität – sie ist die Grundlage für zahlreiche private und staatliche digitale Dienste und Anwendungen. Die Schweiz hat seit dem ersten missglückten Anlauf im Jahr 2004 viel Zeit verloren und ist im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich unterwegs, was auch der aktuelle E-Government-Benchmark-Bericht 2016 der EU deutlich belegt.
 
Grundsätzlich ist ICTswitzerland der Ansicht, dass nun vorwärts gemacht werden sollte, statt Zeit mit Experimenten zu verlieren. Im Hinblick auf das Vertrauen und die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung stellt sich die Frage, ob die Vergabe der elektronischen Identität durch den Staat die zielführendste Lösung wäre (siehe auch digitale agenda 2.0 von 2013 von ICTswitzerland und Economiesuisse).
 
ICTswitzerland ist derzeit daran, die Stellungnahme zur Vernehmlassung des E-ID-Gesetzes, die noch bis Ende Mai 2017 läuft, zu erarbeiten. Die verschiedenen Fragen und Lösungsansätze werden intensiv diskutiert und im Detail abgeklärt. ICTswitzerland wird sich im Verlauf des Mai zur Vorlage äussern."
 
Falls Swico und Asut die Meinung der Digital Data Alliance übernehmen, während ICTswitzerland die (rhetorisch?) gestellte Frage "ob die Vergabe der elektronischen Identität durch den Staat die zielführendste Lösung wäre" mit "Nein" beantwortet – was uns angesichts der Meinungen von Dobler und Grüter sehr wahrscheinlich erscheint – zeichnen sich unterschiedliche Positionen der Branchenvertreter ab.
 
Die Vernehmlassung dauert übrigens noch bis zum 29. Mai. (Hans Jörg Maron)