Uber Schweiz: Teilsieg im juristischen Hin-und-Her

Ist Uber in der Schweiz eine Technologie-Plattform oder ein Taxi-Unternehmen? Darüber haben verschiedene Gerichte befunden.
 
Die Vorgeschichte: Uber Switzerland hatte im Juli 2015 beim Waadtländer Kantonsgericht beantragt, dass die zuvor öffentlich publizierten Neuerungen im interkommunalen Reglement für Taxi-Dienste im Kanton Waadt aufgehoben werden.
 
Die Revision sieht unter anderem eine Bewilligung für die einzelnen Taxi-Chauffeure sowie für das Betreiben einer Taxi-Zentrale vor. Als Folge haben auswärtige Taxi-Fahrer ohne die genannte Bewilligung an gewissen Standorten des Lausanner Territoriums das Nachsehen gegenüber lokalen Taxis.
 
Das Kantonsgericht trat damals in den wesentlichen Punkten nicht auf die Anträge von Uber ein. Es begründete den Entscheid damit, dass das Unternehmen nicht berechtigt sei, gegen die neuen Reglementsbestimmungen Beschwerde einzulegen – Uber sei kein Taxidienst, sondern stelle lediglich eine Plattform zur Verfügung.
 
Bundesgericht: Uber ist mehr als eine Plattform
Das Bundesgericht sah das anders: Uber biete nicht nur eine Plattform an, befand es im vergangenen November. Die Gesellschaft bestimme darüber hinaus die Transporttarife und die Bedingungen dafür. Insoweit könne das interkommunale Reglement durchaus Auswirkungen auf den Uber-Dienst haben.
 
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Fahrdienstvermittlers Uber gegen dieses Reglement gut und hob das Urteil der Vorinstanz auf.
 
In seinem revidierten Urteil von Anfang Mai 2017 kommt das Waadtländer Kantonsgericht nun neu zum Schluss, dass das interkommunale Reglement für Taxi-Dienste das Bundesgesetz über den Binnenmarkt verletze. Denn das Reglement bevorzuge Taxis aus dem Raum Lausanne zum Nachteil von auswärtigen Taxis.
 
Bewilligungspflicht für Taxizentrale bleibt bestehen
Voraussetzung für ein Mitbewerben auf dem Schweizer Taxi-Markt und damit auch in Lausanne müsse für auswärtige Uber-Fahrer jedoch sein, dass sie an ihrem eigenen Wohnort dazu berechtigt seien, Taxi-Dienste anzubieten, fügt das Gericht einschränkend bei.
 
In einem anderen Punkt bleibt das Gericht allerdings bei seinem ersten Urteil: Für das Betreiben einer Taxi-Zentrale, auch via Internet, wird eine Bewilligung verlangt. (sda/ts)