EU will einmal mehr Google, Apple und Co. stärker kontrollieren

Die EU-Kommission will europäische Online-Firmen stärken und die Marktmacht von US-Internetriesen wie Apple oder Google genauer unter die Lupe nehmen. Es ist nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, das die Brüsseler Behörde gegen die Mammuts im Markt vorgehet. Wie soeben angekündigt soll eine Initiative bis Jahresende umgesetzt sein, um womöglich unfaire Vertragsklauseln zwischen Online-Plattformen und Produktanbietern aufzudecken. Dazu sollen gerechte Handelspraktiken, Kriterien zur Transparenz und ein System zur Streitbeilegung etabliert werden.
 
Firmen aus dem EU-Raum wie der Musik-Streamingdienst Spotify und der Berliner Startup-Investor Rocket Internet hatten sich in Brüssel beschwert, dass die grossen Online-Plattformen in ihren Suchmaschinen oder App-Stores eigene Produkte bevorzugt darstellen oder anderen Anbietern unfaire Bedingungen auferlegen.
 
Laut der EU-Kommission zeigten erste Untersuchungsergebnisse, dass die Online-Konzerne Produkte anderer Anbieter ohne Rücksprache aus dem Programm nehmen, Suchergebnisse nicht transparent gestalten und den Zugang zu Daten einschränken.
 
Gegen Google laufen in Brüssel bereits drei Verfahren wegen möglichen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinenwerbung, bei Online-Preisvergleichen und dem Betriebssystem Android. Von Apple hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr milliardenschwere Steuernachzahlungen in Irland eingefordert.
 
Das US-Onlineportal Facebook hat bei einem anderen Thema dagegen zunächst keine härtere Gangart in Brüssel zu fürchten. So will die EU-Kommission die Massnahmen der Mitgliedsländer gegen Hassbotschaften im Internet lediglich koordinieren und in Streitfällen Orientierungshilfen geben. In einem früheren Entwurf hatte die Behörde noch rechtliche Schritte erwogen, um die Verbreitung von Gewalt und Hass im Netz zu bekämpfen. (vri/sda)