Schweiz will beim Regeln des autonomen Fahrens nachziehen

Die Forderung, möglichst schnell den rechtlichen Rahmen für das autonome Fahren festzulegen, ist vom Bundesrat gestern angenommen worden. Der vom Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi eingereichten Motion folgend, will der Bundesrat bald einen rechtlichen Rahmen für selbstfahrende Fahrzeuge schaffen. Damit wird hierzulande nachvollzogen, was soeben in Deutschland als einem der ersten Länder weltweit in ein Gesetz gegossen wurde. Regazzi hatte auf die unumkehrbare Tendenz hin zu automatisierten Fahrzeugen hingewiesen und gefordert, sich frühzeitig mit den Problemen zu befassen.
 
Wobei er hier offene Türen einrannte, denn der Bundesrat hatte bereits in einem Ende 2016 vorgelegten Bericht diese Entwicklung gesehen und den nötigen Regelungsbedarf benannt. Nötig sind demnach Anpassungen der Verkehrsregeln, bei der Zulassung von Fahrzeugen und Fahrern, der Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie versicherungsrechtliche Vorgaben. Ausserdem seien Vorschriften für den Datenschutz der dann vernetzten Fahrzeuge nötig. Abgesehen von den Vorschlägen für Gesetzesänderungen will der Bundesrat weitere Anpassungen mit dem Aktionsplan Strategie digitale Schweiz abstimmen. (vri/sda)