Fachkräfte aus Drittstaaten: Bundesrat lehnt zwei Motionen ab

In einer Motion forderte FDP-Nationalrat Marcel Dobler mit 27 Mitunterzeichnenden von SP bis SVP, dass in der Schweiz ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden aus Drittstaaten "einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können", wenn sie aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel stammen. Dazu zählt Dobler speziell den MINT-Bereich. Damit gemeint sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technologie.
 
"Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss können bereits heute erleichtert zugelassen werden", antwortet der Bundesrat. Aber bislang kommen erstinstanzlich zuerst die Kantone zum Zuge, und das Staatsekretariat für Migration bewilligt dann jährlich 150 bis 200 entsprechende Gesuche.
 
Ablehnungen gebe es nicht, beziehungsweise seien nicht bekannt, heisst es weiter im bundesrätlichen "njet". Die Regierung will an der aktuellen Praxis und am Kontingentssystem insgesamt festhalten. Es handle sich um einen "tragfähigen Kompromiss zwischen den Interessen der ausländischen Hochschulabsolventen aus Nicht-EU/-EFTA-Staaten, deren potentiellen Arbeitgebern sowie dem Ziel eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes in der Schweiz".
 
Dobler: "Ich rechne fest mit der Annahme"
In der Informatikbranche allerdings macht sich der Bundesrat mit seiner Ablehnung nicht beliebt: Wenn Google nämlich in Zürich von 2000 auf 5000 Mitarbeiter ausbaut wie angekündigt, so könnte der Gigant die Drittstaaten-Kontingente auf lange Zeit hin alleine ausschöpfen.
 
Initiant Marcel Dobler bleibt gegenüber inside-it.ch optimistisch: "Die Motion thematisiert ein Bedürfnis der Wirtschaft. Und alle Parteien wollen qualifizierte ausländische Fachleute in die Schweiz holen und in der Schweiz halten. Auch die SVP ist interessiert an einer qualifizierten Zuwanderung in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel. Darum rechne ich fest mit der Annahme durch National- und Ständerat, auch wenn man ein Abstimmungsergebnis nie vorhersagen kann."
 
Ruedi Nosers Startup-Visa-Idee abgelehnt
Weniger Bürokratie wünscht sich auch der Zürcher Parteikollege von Dobler, Ständerat Ruedi Noser, in seiner Motion. Diese übertitelte er mit "ein attraktiver Forschungsplatz dank Start-up-Visa für Gründer". Der Bundesrat aber will nichts wissen von einer neuen, zeitlich beschränkten Kategorie von Arbeitsbewilligungen für ausländische Startup-Unternehmer oder -Investoren.
 
Nosers Argument, die Startup-Szene sei stark globalisiert und mobil, überzeugt den Bundesrat nicht. Alles laufe aktuell gut, findet die Regierung. Nach der erstinstanzlichen Prüfung würde das Staatssekretariat für Migration rund 50 bis 100 Drittstaatsangehörigen jährlich die selbständige Erwerbstätigkeit bewilligen.
 
Das Kontingentssystem und das zugehörige Zulassungssystem trage "einerseits den Bedürfnissen von Startups Rechnung und berücksichtigt andererseits aber auch die mit einer Betriebsgründung verbundenen Risiken."
 
Das bedeutet, man muss für die selbständige Erwerbstätigkeit finanzielle Bedingungen erfüllen, eine Wohnung haben und mit seinem Businessplan und dessen Zielen überzeugen.
Noser kann bei der Abstimmung im National- und Ständerat zumindest auf zehn Stimmen von FDP-Ständeräten zählen. (mag)