Zentrale Informatik BL: Kommission will Änderungen, Regierung beruhigt

Bei der Zentralen Informatik (ZI) das Kantons Basel-Land bestehe grosser Verbesserungsbedarf. Dies sagt die IT-Subkommission (Subko IT) der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die im letzten September die ZI vor Ort unter die Lupe genommen hat. Der Regierungsrat hat auf deren Vorschläge reagiert und dem basellandschaftlichen Parlament eine entsprechende Vorlage mit 14 Empfehlungen zur zustimmenden Kenntnisnahme überwiesen.
 
Ein bisschen Zustimmung, viel Beschwichtigung
In vielen Fällen beschwichtigt die Regierung und erklärt die Empfehlungen der Subko IT bereits für erfüllt: Das IT-Beschaffungswesen sei seit längerer Zeit bei der ZI zentralisiert, aber wegen "Ressourcenengpässen nicht vollumfänglich umgesetzt". Es sei – anders als die Subko IT dies beobachtet habe – nur ein einziges privates Gerät am Netz entdeckt worden und dieses stamme von einem externen Supporter. Auch die Empfehlung Applikationen hinsichtlich Geschäftsnutzen und Technologiestandard zu prüfen, werde bereits umgesetzt. Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht die Regierung bei der Kontrolle der Anwendung von Hermes. Dies sei schon in einer Verordnung von 2014 festgehalten. Seit 2016 sei ebenfalls die Einführung einer verwaltungsweiten Gever-Lösungen angemeldet. Sie sei aber aus Spargründen aufgeschoben und werde Ende Jahres nochmals geprüft; den Vorschlag der stufenweisen Einführung hält der Regierungsrat aber für sinnvoll.
 
René Kilcher, Leiter der Zentralen Informatik, sagte gegenüber inside-it.ch, dass "viel Sachen schon angegangen werden, aber noch nicht abgeschlossen sind".
 
Die Regierung folgt der Subko IT in wenigen Empfehlungen: Der IT-Sicherheitsbeauftragte auf Stufe Kanton sei mit Weisungsbefugnissen auszustatten und die Anstellung von Sicherheitsverantwortlichen sollen nur noch mit Zustimmung der ZI vorgenommen werden können. Der Regierungsrat gesteht häufig mangelndes Fachwissen bei der Abwicklung anspruchsvoller IT-Projekte ein. Er will aber entgegen des Subko-Vorschlags nur zurückhaltend externe IT-Projektleiter beiziehen und stattdessen einen zentralen Pool schaffen.
 
Subko IT: "Unsere Vorschläge sind fundiert"
2006 hatte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einen "fragwürdigen Zustand der Informatik" aufgezeigt. Dies führte aber laut Subko IT nur zu "bescheidenen Umsetzungsresultaten" und veranlasste die GPK zu zwei Folgeabklärungen. Daraufhin besuchte die Subkommission die ZI.
 
Ihr Präsident Hanspeter Weibel (SVP) sagte am 26. Januar zum Parlament: "Die Themen sind jeweils sehr fachtechnisch und es geht um sehr viel Geld." Es sei zwar in Bezug auf Zentralisierung und Professionalisierung viel bewegt worden, aber die Herausforderungen würde nicht kleiner, sondern laufend grösser.
 
Auf Anfrage von inside-it.ch erklärte Subko-IT-Mitglied Oskar Kämpfer (SVP), dass man über die Reaktion der Regierung nicht erstaunt sei. "Wir sind überzeugt, dass unsere Vorschläge mehr als fundiert sind". Man werde auf deren Umsetzung pochen. (ts)