Netzsperren: Ständerat gegen Entschädigung der Fernmelde-Anbieter

Der Ständerat hat gestern über das Geldspielgesetz debattiert und dabei auch Entscheide bezüglich der umstrittenen Netzsperren getroffen. Die kleine Kammer weicht hierbei von Vorschlägen des Nationalrats ab. Dieser wollte Fernmeldedienstanbieter für entstehende Kosten der Netzsperren entschädigen. Ausserdem sollten die Anbieter die Sperre vorübergehend aussetzen können, wenn sich die Massnahmen negativ auf die Qualität der Netzleistung ausgewirkt hätten. Der Ständerat sagt nun zu beidem Nein.
 
In der Ständerats-Debatte hatte Peter Hegglin (CVP) dafür plädiert, dass die Kosten übernommen werden müssten und sie aufgrund der konkreten Umsetzung wie auch der technologischen Entwicklung schwer einzuschätzen seien. Hegglin hatte dazu einen Antrag eingereicht: Bei der Entschädigung sollte dem Nationalrat gefolgt werden, während die Möglichkeit der Aussetzung der Sperre gestrichen werden sollte.
 
Hegglin wurde von Ratskollege Fabio Abate (FDP) im Namen der mit der Angelegenheit betrauten Kommission für Rechtsfragen widersprochen: Der administrative Aufwand für die Entschädigung sei zu gross und der Aufwand der Fernmeldeanbieter "sehr gering" zudem sei "kaum mit Zusatzkosten zu rechnen". Die Anbieter müssten lediglich bestehende Sperrlisten, wie jene betreffend Kinderpornographie, ergänzen. Ins selbe Horn stiess Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ergänzte, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten ohne Auswirkungen auf die Qualität der Netzleistung funktioniere.
 
Im Unterschied zu Kinderpornographie, die illegal ist und international bekämpft wird, sind aber Seiten von internationalen Glücksspielanbieter legal und ihre Betreiber oftmals mit grösserer Finanzkraft ausgestattet. Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Branchenverbandes Swico, sagte auf Anfrage von inside-it.ch, dass schon aufgrund der vielen auch wechselnden Glücksspiel-Angebote die Kosten für Fernmeldedienstanbieter steigen würden.
 
Der Ständerat beurteilt das anders. Er folgte mit 29 zu 13 Stimmen dem Antrag der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen und lehnte die Vorschläge des Nationalrats ab. (ts)