E-ID: Die Positionen der IT-Branche sind bezogen (Update)

Nur ein wichtiger Player hat keine Meinung in der Vernehmlassung zum E-ID-Gesetz: Der Dachverband.
 
Haben Sie schon mal versucht, bei der UBS einen gültigen Schweizer Pass zu erhalten statt im Passbüro? Nein? Dann sollten Sie umdenken, denn künftig könnte dies möglich sein, wenn es um einen digitalen Schweizer Pass geht. Geht es nach dem Vorschlag des Bundesrats beim Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifikationsmittel (E-ID-Gesetz), soll die staatliche elektronische Identifikation von allen Unternehmen und Organisationen abgegeben werden können, welche dafür vom Staat zertifiziert wurden. Diese werden "Identity Provider" genannt.
 
Darauf sollen digitale Dienste für ein durchgehend digitales E-Government, E-Banking, E-Commerce, E-Health, E-Education und E-Voting aufbauen können. Sie soll also Identität und Authentizität des Inhabers der E-ID beweisen, auch im Umgang mit Behörden, nicht "nur" bei der Kontoeröffnung.
Wie gut dieser Vorschlag ist, daran scheiden sich die Geister, das zeigt das Ende der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen E-ID-Gesetz.
 
Wo sich alle einig sind, von "A" wie "Asut" bis "U" wie "UBS": Diese E-ID ist nötig und zwar so schnell wie möglich. Die meisten sind auch der Meinung, der Staat sei zwar erfolgreich dabei, jedem Schweizer einen global gültigen Pass auszustellen, aber eine digitale Version werde der Staat weder jetzt, noch in der Zukunft ausstellen können. Der SuisseID-Flop zeige dies eindrücklich.
 
Prinzipiell ist auch der Dachverband der Schweizer IT-Wirtschaft, ICTswitzerland, bis hier noch im Boot (auch wenn man dem Staat mehr zutraut). Der Verband hatte kürzlich erklärt, "für ICTswitzerland ist die elektronische Identität eines der Top-Themen in den kommenden Jahren". Aber nun ist er verstummt. Doch dazu später.
 
Umstrittene Rolle des Staats
Grundsätzlich sprechen alle IT-nahen Player, die an der Vernehmlassung teilnahmen, von "Vertrauen" und "Glaubwürdigkeit" als Basis allen Erfolgs. Damit beides sichergestellt ist, so die eine Seite, soll nur der Staat eine E-ID abgeben können. Dies ist beispielsweise die Position der "Swiss Data Alliance", bei der Verbände wie Asut und Swico Mitglied sind.
 
In Konsequenz will die Allianz die Definition der E-ID "schärfen" und schlägt vor, der Bund solle exklusiv die staatliche E-ID ausgeben und verwalten. Bei dazu notwendigen technischen Services und darauf basierende Dienstleistungen und Mehrwertdiensten sollen dann Private zum Zuge kommen. Damit wäre dann soweit möglich die heutige physische Welt auch digital abgebildet, da der Bund den Pass ja wohl auch nicht mit eigenen Druckmaschinen herstellt.
 
Zudem argumentiert diese Seite, nur der Staat könne sicherstellen, dass die Schweiz eine EU-kompatible Lösung erhalte.
 
Asut stellt unabhängig davon fest: "Asut begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, dass private, aber zertifizierte Identity Provider eine E-ID anbieten können, die auch im Behördenverkehr verwendet werden soll." Der Telco-Verband hält die Zweifaltigkeit sogar für eine notwendige Bedingung für den Erfolg. Die Basis seien aber staatliche Informationsquellen, um Identität und Authentisierung einer natürlichen Person zu prüfen. Dafür soll der Bund automatisierte Schnittstellen bereitstellen.
 
Und der Staat soll einer von mehreren Anbietern sein können: "Die E-ID soll allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und zwar auch solchen, die keine E-ID eines privaten Anbieters wollen."
 
Auch Swico will dem Staat eine Kernfunktion zuschreiben: Der initiale elektronische Identitätsnachweis soll auf Daten beruhen, die in existierenden staatlichen Registern geführt werden. Dies sei "zwingend". Niemand sonst habe das notwendige Vertrauen, schreibt der Verband. "Die weitergehende Ausgestaltung, insbesondere was die Applikationen und Schnittstellen für Drittanbieter anbelangt, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern von zertifizierten ID-Providern, welche sich dynamisch am Markt ausrichten."
 
"Wichtig ist, dass wir aus Paymit/Twint lernen"
Und an dieser Stelle kommen mehrere Schweizer Giganten in die Diskussion, und mit ihnen unterschiedliche technische Systeme, Prozesse und Abhängigkeiten. Diese Akteure wollen mit der E-ID nicht nur für sich Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung erzielen, sondern hegen auch Hoffnungen auf Einnahmen: Dies wäre vielleicht gar direkt durch den Verkauf von E-IDs möglich, aber Kundenbindung ist auch etwas wert.
 
So weist diese Seite primär dem Markt eine zentrale Rolle bei Herausgabe, Umsetzung und Anwendung der E-ID zu. Ein möglicher Use-Case: Ein Bürger reicht seine Steuererklärung basierend auf einer E-ID der UBS ein.
 
Wichtige Player sind beispielsweise SwissSign, ein Joint-Venture von Post und SBB mit Marcel Dobler als VR, seines Zeichens Nationalrat und Präsident des Dachverbands ICTswitzerland. Sie präsentierten erst kürzlich ihre Vorstellungen.
 
Auch UBS verfolgte bisher ebenfalls ihre "eID-Initiative" mit CS und Swisscom. Eigentlich könnte also der gewünschte Schweizer Markt mit mindestens zwei Anbietern plus allenfalls gar SuisseID zum Spielen kommen.
 
Kommt er aber wohl kaum. Denn neuerdings wollen alle irgendwie zusammenspannen. Bisherige eigene Investitionen werden als "Grundlagenarbeiten" bezeichnet und man müsse "die Kräfte bündeln". Unter den Fittichen des bislang wenig aufsehenerregenden Banken- und Versicherungs-Verbands Swiss Fintech Innovations (SFTI) wollen die Konzerne bis 2019 eine abgestimmte Schweizer Lösung erarbeiten. So zumindest ihre "Vision", die sie zum Vernehmlassungsende bekanntgaben.
 
Offiziell gibt man als Grund der neu gefundenen Harmonie auch traumatische, privatwirtschaftliche Erfahrungen zu. Andreas Kubli, UBS, sagt laut SFTI-Mitteilung: "Wichtig ist, dass wir aus Paymit/Twint lernen und von Beginn an eine Lösung konzipieren, die breiteste Akzeptanz findet – sowohl bei den Kunden, als auch bei allen beteiligten Industriepartnern." Und mitten im Chor drin singt nun auch die Standortinitiative Digitalswitzerland mit.
 
Es könnte sich nun eine privatwirtschaftliche Monopol-Lösung abzeichnen. Für ein allfälliges Einschreiten der Wettbewerbskommission ist es allerdings noch zu früh.
 
An Aperos und Randgesprächen hofften einige, man könne eine funktionierende Schweizer Lösung auch in die EU oder anderswohin verkaufen. Und den internationalen Markt gibt es vielleicht: Denn nur Estland und Dänemark haben unseres Wissens eine funktionierende E-ID, skandinavische Staaten sollen schon relativ weit sein, Österreich ebenfalls. USA? Nichts bekannt. Hongkong? Um ein Bankkonto zu eröffnen ist ein physischer Token nötig.
 
Und die EU? Seit dem 1.7.2016 können in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten und im EWR "Vertrauensdienste" zum Einsatz kommen, denn unter dem Namen eIDAS gilt ein EU-Standard für das Signieren und Beglaubigen elektronischer Dokumente, die sicher grenzüberschreitend verschickt werden können. "Anbieter qualifizierter Dienste können ihre Angebote mit dem neuen EU-Vertrauenssiegel bewerben".
 
Der Dachverband leidet unter Meinungsverlust
Zuletzt noch ICTswitzerland: Laut Aussagen von gut informierten Quellen konnte sich der Vorstandsausschuss, in welchem unter anderem die Post, CS, Swisscom, UBS, Asut und Swico sitzen, eine starke Rolle des Staats vor kurzem noch gut vorstellen. Andreas Kaelin, Geschäftsführer des Dachverbands bestätigt dies nicht. Er sagt auf Anfrage nur, dass keine der beiden Seiten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Vorstand erreicht habe. Deshalb muss ICTswitzerland auf eine Stellungnahme verzichten, wer wie was herausgeben soll.
 
Verbandspräsident und SwissSign-VR Marcel Dobler sei beim Thema in den Ausstand getreten.
 
Kaelin fügt hinzu, das Verstummen sei möglicherweise nicht für ewig, man warte nun das allenfalls revidierte E-ID-Gesetz und die Verordnungen ab.
 
In der EU arbeitet man derweil auf Basis von eIDAS und den damit verbundenen, festgelegten technischen Bestimmungen an einem Digital Single Market. Von der EU lernen oder aktiv mitzumachen stand bislang unseres Wissens nicht zur Diskussion. EU-kompatibel zumindest will man sein. (Marcel Gamma)
 
Update 31.5.: Der Text wurde mit der Position von Swico ergänzt.