Software-Branche ist bei Verlierern der Unternehmens-Steuerreform (Update)

Nachdem das Volk die Unternehmenssteuerreform III versenkt hat, wurden am Donnerstag von Bundesrat Ueli Maurer die Eckpunkte der Neuauflage skizziert. Diese wurden von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Kantonen erarbeitet.
 
Und die neue, sogenannte "Steuervorlage 17" (SV17) betrifft die Software-Branche speziell: Beim geplanten Steuerprivileg für Erträge aus geistigem Eigentum, der "Patentbox", sollen nämlich Erträge aus urheberrechtlich geschützter Software nicht mehr anrechenbar sein. Dieses Privileg war in der im Februar abgelehnten Vorlage noch enthalten und die Globalstandards würden laut Medien eine Anrechnung zulassen.
 
"Dieses neue Steuerprivileg ist vergleichsweise wenig umstritten", glaubt die 'NZZ'. Der kantonal Zürcherische Finanzdirektor Ernst Stocker antwortete der 'NZZ' auf die Frage, wie gut er mit der neu definierten Patentbox leben könne: "Damit sind wir im Prinzip einverstanden. Gewisse Fragen wären in der Vernehmlassung noch genauer zu klären."

Inside-it.ch fragte nach: Was heisst dies bezogen auf urheberrechtsgeschützte Software? Kann der Kanton Zürich mit der Entfernung von Software 'leben'? Und warum? Welche Fragen im Thema Software sind denn klärungsbedürftig? "Das lässt sich heute eben noch nicht genau sagen. Unter anderem geht es auch um eine praxistaugliche Definition, aber auch um das gesamte Paket an Instrumenten und deren Begrenzung", so der Kommunikationsbeauftragte des Finanzdirektors.
 
Als "sehr wichtig" bezeichnet der Stadtzürcher Finanzchef Daniel Leupi die enger gefasste Definition der Patentbox ebenfalls in der 'NZZ'. Was heisst dies? "Dass die sogenannte Patentbox enger gefasst wurde, ist positiv zu werten", so der Sprecher des Finanzdepartements der Stadt. Die Begründung: "Beim letzten Mal hat das Parlament die Patentbox so ausgeweitet, dass man auch Gewinne aus Software von den Steuern abziehen konnte. Das hätte Tür und Tor geöffnet. Denn wer setzt heute nicht auf softwareähnliche Produkte? Sprich, es wäre damit zu rechnen gewesen, dass zahlreiche Unternehmen (auch aus dem Bereich der Finanzindustrie) versucht hätten, ihre Produkte so anzupassen, dass sie in den Genuss dieser "Box" gekommen wären."
 
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe kommen noch im Juni in den den Bundesrat. Dann dürfte die Vorlage in eine Vernehmlassung gehen. Die aktuelle Planung sieht vor, dass das Parlament in der Sommer- und Herbstsession 2018 die SV17 diskutiert. (mag)
 
Update 7.6.: Stellungnahme des Finanzdepartements der Stadt Zürich.