Bundesrat wartet auf europäische Drohnen-Regeln

Nach Ansicht des Bundesrats könnte es in Zukunft Regeln zum Schutz vor Drohnen brauchen. Aktuell aber gebe es keinen dringenden Handlungsbedarf. In der schriftlichen Antwort auf Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats erinnert der Bundesrat an das Flugverbot für Drohnen in einem Fünf-Kilometer-Radius von Pisten. Bisher habe es nur wenige Vorfälle mit Drohnen und Modellflugzeugen gegeben. Es gebe keinen Hinweis, dass der Flugbetrieb an Flughäfen beeinträchtigt sei, heisst es in der Antwort.
 
Deshalb sieht der Bundesrat keinen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Angesichts der rasanten Entwicklung der Technologie und der Einsatzmöglichkeiten von Drohnen schliesst er einen solchen aber nicht aus. Er unterstütze die Arbeiten an harmonisierten Bestimmungen für Drohnen auf europäischer Ebene, schreibt der Bundesrat.
 
Über die Grundlagen müssen sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigen. Der Bundesrat rechnet mit dem Abschluss der Verhandlungen nicht vor Ende 2017. Bis 2019 soll ein System aufgebaut werden, mit dem fliegende Drohnen auf Distanz identifiziert werden können. An diesen Arbeiten beteiligt sich auch die Schweiz.
 
Einem Gesetzgebungs-Vorschlag der Europäischen Agentur für Flugsicherheit steht der Bundesrat hingegen kritisch gegenüber. In der aktuellen Fassung sei dieser insbesondere für KMU eher nachteilig und innovationshemmend, schreibt er. (sda/kjo)