Bundesrat muss sich mit Robotern und autonomen Autos beschäftigen

Der Bundesrat muss untersuchen, welche Auswirkungen die Robotisierung, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen haben werden. Das verlangt der Nationalrat mit einem Postulat. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Entwicklung von Robotern stelle eine grosse Herausforderung dar, erklärte Reynard Mathias von der SP-Fraktion in der Begründung. Dies könne unter anderem zu einer beträchtlichen Schwächung der Finanzierung der Sozialversicherungen führen. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, sich der Fragestellung anzunehmen.
 
Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat zudem gesetzliche Grundlagen für selbstfahrende Autos. Er hat zwei Motionen mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Eine davon stammt von der FDP-Fraktion, die andere vom Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Beide verlangen vom Bundesrat, sich des Problems frühzeitig anzunehmen und die nötigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten. Die Regierung nahm den Auftrag entgegen. Die Motionen gehen nun an den Ständerat. (sda/ts)