Bitkom: Staatstrojaner bedrohen Sicherheit und Privatsphäre

Der deutsche ICT-Branchenverband Bitkom kritisiert einen Gesetzesentwurf zur Quellenüberwachung der Telekommunikation – zum Einsatz von Staatstrojanern – scharf. Dabei geht es um die gesetzlichen Grundlagen für das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones sowie die Überwachung von Messenger-Diensten. Die Ausweitung des Einsatzes von "sogenannten 'Staatstrojanern'", wie Bitkom schreibt, konterkariere die Bemühungen der Wirtschaft, ein Höchstmass an Datensicherheit und Datenschutz zu garantieren.
 
Es gehe nicht bloss um die Frage von mehr Sicherheit für alle versus mehr Schutz der Privatsphäre des Einzelnen; dabei wären unterschiedliche Schlussfolgerungen zu akzeptieren, so Bitkom. Die vorgelegte Gesetzesänderung sehe aber vor, technologische Lücken und Schwachstellen zu nutzen oder gar zu schaffen. Dies öffne Cyberkriminellen Tür und Tor. Darum sei zu bezweifeln, ob die von den Innenministern der Länder und des Bundes gewünschte und vom Bundestag diskutierte Massnahme überhaupt mehr Sicherheit bringe. Wahrscheinlicher ist laut Bitkom vielmehr, dass neben der weiteren Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses auch das Sicherheitsniveau insgesamt sinkt.
 
Brisant ist, dass die Staatstrojaner gar nicht im Gesetzesentwurf stehen, sondern nachträglich als Formulierungshilfe eingebracht wurden, wie 'die Zeit' in einer ausführlichen Analyse des Gesetzestextes berichtet. Diese Formulierungshilfe wurde nun fast wörtlich übernommen, aber nicht breit oder gar öffentlich diskutiert. Eine so tiefgreifende Gesetzesänderung dürfe nicht in einem Schnellverfahren und unter Verzicht auf parlamentarische und öffentliche Diskussion erfolgen, schreibt Bitkom. "Wir müssen alles tun für mehr, nicht für weniger Sicherheit in der digitalen Welt", schliesst der Verband. (ts)