Schweizer Datenschützer legt Fokus auf die Digitalisierung

Adrian Lobsiger. Bild: Schweizerische Bundeskanzlei
Im neusten Bericht des EDÖB geht es um Big Data, Cloud und… Windows 10.
 
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeits-Beauftragte (EDÖB) will sich dafür einsetzen, dass Big Data, KI und Robotik den Anspruch auf ein selbstbestimmtes und privates Leben nicht gefährden. Dafür benötige seine Behörde mehr Mittel und die digitalen Kompetenzen der Behörde müssten gestärkt werden, schreibt EDÖB Adrian Lobsiger in seinem neusten Tätigkeitsbericht.
 
Das "Phänomen der Digitalisierung" sei strategischer Fokus. Daraus würden sich besondere Herausforderungen ergeben: Anwender müssten über Risiken gängiger Applikationen informiert und über die Wahrung der Privatsphäre aufgeklärt werden. Big-Data-Vorhaben von Behörden und Wirtschaft würden die Tätigkeit des Datenschützers auf eine Vielzahl von Projekten ausdehnen. Zudem würde die Zunahme von Cloud-basierten Diensten und deren laufende Veränderung einen raschen Abschluss der komplexer werdenden Kontrollen nötig machen.
 
Datenschutzgesetz muss noch ergänzt werden
In die Kategorie Digitalisierung fällt auch die Revision des Datenschutzgesetzes. Diese müsse möglichst rasch abgeschlossen werden, fordert Lobsiger. Mit der Anpassung an die neuen Technologien soll die Gesetzgebung eine Verstärkung des Datenschutzes und der Attraktivität der Schweiz gewährleisten und die hiesigen Gesetze den europäischen Standards annähern. Diese sehen insbesondere vor, dass Anbieter Informationen zu den gesammelten Daten offenlegen, die Datenschutz-Kompetenzen der Verantwortlichen gestärkt werden, die Zusammenarbeit von Unternehmen, Behörden und Datenschutzbehörden gefördert wird, und schliesslich dass die Befugnisse der Datenschützer ausgebaut werden.
 
Grundsätzlich anerkennt der EDÖB die Qualität der Revisionsvorlage. Er fordert aber Ergänzungen bei den Rechten der Betroffenen und den Pflichten der Verantwortlichen. Zudem soll das Gesetz auch für Datenbearbeiter ausserhalb der Schweiz gelten, deren Tätigkeit die helvetische Alpenrepublik betrifft.
 
Meilensteine: Windows 10, Moneyhouse, Swisscom und Privacy Shield
Im 60-seitigen Bericht äussert sich der Datenschützer zu etlichen Digitalisierungsprojekten wie etwa der Strategie "Digitale Schweiz", dem elektronischen Ticketing, dem Gesetz zur E-ID, dem Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem elektronischen Patientendossier aber auch zu IPv6 oder dem Einsatz von Wearables und Fitness-Trackern.
 
Zu den Meilensteinen des vergangenen Jahres zählt Lobsiger sein Engagement mit Blick auf das Betriebssystem Windows 10. Er habe darauf hingewirkt, dass Microsoft bereits bei der Installation transparent mache, welche Nutzerdaten wie und wo bearbeitet würden. Im Softwarerelease vom April 2017 sei der erste Teil der Empfehlung weltweit umgesetzt, der zweite Teil folge im Herbst dieses Jahres. Die Lösung diene künftig als Richtschnur digitaler Anwendungen von Unternehmen aller Branchen, so der Datenschützer.
 
Der EDÖB weist auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichts zur Online-Auskunftei Moneyhouse hin. Dieses bestätige ihn in seiner Auffassung, dass auch bereits veröffentlichte Personendaten nicht in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reproduziert werden dürfen. Als Resultat darf Moneyhouse nur noch Daten von Privatpersonen bearbeiten, wenn diese ausdrücklich eingewilligt haben oder dies für Bonitätsauskünfte notwendig ist.
 
Swisscom hat dem EDÖB neue AGBs vorgelegt, die an Empfehlungen angepasst sind: Bei Weitergabe von Kundendaten an das Werbe-Netzwerk Admeira wird der Blaue Riese seine Kunden künftig informieren und ihnen die Möglichkeit einräumen der Datennutzung zu widersprechen oder die Zustimmung zu widerrufen.
 
Im Berichtsjahr habe man zudem die Verhandlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) mit den USA bezüglich Übermittlung von Personendaten in die USA begleitet. Privacy Shield bringe datenschutzrechtlich Verbesserungen für Personen in der Schweiz, namentlich durch die Verstärkung der Transparenz und eine verbesserte Mitwirkung der US-Behörden. Die Wirksamkeit müsse das Abkommen aber erst noch in jährlichen Evaluationen, an denen der EDÖB beteiligt ist, beweisen.
 
Beschaffungswesen: Datenschützer bekräftigt Kritik an Geheimhaltung
Lobsiger hatte im vergangenen Jahr Aufmerksamkeit erregt mit seiner Stellungnahme zu den Plänen des Bundesrates, das Beschaffungsrecht vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen. Er kritisierte die Geheimhaltungspläne umgehend und mit scharfen Worten.
 
Im Jahresbericht bekräftigt er seine Haltung: Gerade im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens sei es unumgänglich, die uneingeschränkte Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes beizubehalten. Dank diesem hätten schwerwiegende Beschaffungspannen aufgedeckt und die Lehren daraus gezogen werden können. (ts/sda)