Estland will EU digitalisieren

Estland übernimmt an diesem Samstag zum ersten Mal den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz. Der Baltenstaat wolle den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft auf ein digitales Europa und den freien Datenverkehr setzen, kündigte Regierungschef Jüri Ratas am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Tallinn an. Estland gilt als digitaler Vorreiter in Europa. "E-Estonia", wie sich der 1,3 Millionen Einwohner zählende Ostseestaat selbst nennt, war 2005 weltweit das erste Land, in dem Bürger online wählen konnten. Bei der letzten Parlamentswahl im März 2015 haben mehr als 30 Prozent aller Wähler ihr Kreuz elektronisch gesetzt – ein neuer Rekord.
 
Auch die Regierung erledigt ihre Amtsgeschäfte komplett papierlos. Offizielle Dokumente werden in der Regel digital signiert – einen Kugelschreiber benötigen Minister meist nur bei Zeremonien. Was in der Schweiz noch heiss debattiert wird, ist in Estland Alltag. Nahezu alle Esten besitzen eine computerlesbare ID-Karte, die als Personalausweis dient und im Internet die Feststellung der Identität ermöglicht. Damit können auch digitale Unterschriften geleistet werden, die in Estland rechtlich der normalen Unterschrift gleichgestellt sind. Auch für die Steuererklärung greift kaum ein Este mehr zu Stift und Papierformular – 2016 gaben 96 Prozent diese online ab. Ein Klick öffnet ein Internetportal der Steuerbehörde mit geschütztem Zugang. Dort kann die Erklärung in wenigen Minuten online abgegeben werden.
 
Jeder Unternehmer kann am eigenen Computer ohne aufwendigen Papierkram eine Firma gründen. Dies dauert durchschnittlich nur noch eine halbe Stunde – die Rekordzeit liegt bei 18 Minuten und drei Sekunden. Auch Jahresberichte, Registerauszüge oder Grundbucheinträge lassen sich online erledigen.
 
Patientendossier ist Realität
Die Gesundheitsdaten der Bevölkerung sind in einem E-Patientenportal vereint. Dort werden personenbezogen alle Daten wie etwa Arztbesuche, Röntgenbilder, Diagnosen und verschriebene Medikamente gespeichert – von der Geburt bis zum Tod. Ärzte und Spitäler können mit Erlaubnis des Patienten online auf die Akten zugreifen. Auch können sie digitale Rezepte ausstellen, die Apotheker abrufen können.
 
Bei Fahrzeugkontrollen braucht die estnische Polizei nicht mehr länger nach Führerschein und Fahrzeugpapieren zu fragen. Die Beamten können im Streifenwagen über das Internet auf Vorstrafen, Versicherungen und alle nötigen Informationen zum Fahrzeughalter und Fahrer zugreifen. Prozessbeteiligte können über eine spezielle Datenbank online auf die Gerichtsunterlagen laufender Verfahren zugreifen. Gerichte können Angeklagte und Zeugen auch über soziale Netzwerke vorladen.
 
Mit einer sogenannten "E-Residency" können auch Ausländer die Angebote des digitalen Estlands nutzen. Sie erlaubt Investoren und Unternehmen fast alles über das Internet zu regeln. Prominenteste estnische E-Bürgerin dürfte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, die bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tallinn im August 2016 eine ID-Karte erhielt. (sda/kjo)