Bundesrat setzt neue Fintech-Regeln in Kraft

Mit einer Lockerung der Regeln will der Bundesrat Fintechs mehr Spielraum geben.
 
Am 1. August tritt eine Änderung der Bankenverordnung in Kraft. Der Bundesrat hat dies an seiner heutigen Sitzung entschieden. Mit der Revision sollen die Markteintrittshürden für Fintechs verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Änderung der Bankenverordnung (BankV) zielt darauf ab, Fintech-Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts erbringen, ihrem Risikopotenzial entsprechend zu regulieren.
 
Kapitalbeschaffung soll erleichtert werden
Die zwei Massnahmen wurden bereits angekündigt. Eine Lockerung soll Raum für Innovation schaffen: Das Wegfallen einer Bewilligung ermöglicht es Startups, ihr Geschäftsmodell erproben zu können. Dabei geht es um die Entgegennahme von Publikumseinlagen. Bei weniger als einer Million Franken gilt dies künftig nicht mehr als gewerbsmässig, womit dies bewilligungsfrei möglich ist. Die Kunden müssen aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ihre Einlagen nicht durch die Einlagensicherung gesichert sind, so die Mitteilung.
 
Daneben soll die Kapitalbeschaffung erleichtert werden. Dies will der Bundesrat ermöglichen, indem die Haltefrist von Geldern verlängert wird, die nur zu Abwicklungszwecken entgegengenommen werden. Bis anhin galten sieben Tage, neu sind es 60. Diese Massnahme soll Crowdfunding erleichtern – denn in diesen Fällen dauert die Kapitalbeschaffung häufig mehrere Wochen.
 
Für Fintech-Startups und etablierte Banken
Die regulatorischen Erleichterungen gelten nicht nur für junge Fintechs, sondern auch für etablierte Finanzdienstleister. Auch eine Bank soll den Innovationsraum nutzen können, schreibt der Bundesrat. Dadurch solle sichergestellt werden, dass der Wettbewerb unter den Playern nicht verzerrt werde.
 
Eine weitere Änderung, die das Bankgesetz (BankG) betrifft, wurde vom Parlament bereits aufgegriffen: es soll eine neue Bewilligungskategorie für Unternehmen geschaffen werden, die Publikumseinlagen von maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen ohne die Gelder anzulegen oder zu verzinsen. Für diese neue Kategorie – "Banklizenz light" – sollen im Vergleich zur heutigen Bankbewilligung erleichterte Voraussetzungen hinsichtlich Rechnungslegung, Prüfung und Einlagensicherung gelten. Die Debatte im Nationalrat soll noch diesen Herbst stattfinden. (kjo)