Besteuert Genf künftig Self-Checkout-Kassen?

Wenn es nach dem Genfer Grossrat Roger Deneys geht, sollen künftig Detailhändler pro Self-Checkout-Kasse 10'000 Franken im Monat an Steuern abgeben müssen. Der Sozialdemokrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht, der von 17 Parlamentariern unterzeichnet wurde und bereits in der Wirtschaftskommission behandelt wird. Noch in diesem Jahr soll das Parlament über den Vorschlag befinden.
 
Alleine Coop betreibt im Kanton Genf 181 solcher Kassen und müsste demnach jährlich rund 21,7 Millionen Franken berappen. Migros käme mit etwas über zwei Millionen Franken vergleichsweise günstig weg. Würde die Steuer gar schweizweit eingeführt, hätte Coop 170 Millionen und Migros 150 Millionen Franken zu bezahlen, hat die 'Handelszeitung' ausgerechnet.
 
Im Gesetzesentwurf steht, dass die Nutzung von Self-Checkout-Kassen mit der Massnahme begrenzt und bediente Kassen bevorzugt werden sollen. Es geht den Initianten also um den Schutz von Arbeitsplätzen für das Kassenpersonal.
 
Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz wehrt sich gegen das Vorhaben und widerspricht: Das Personal erhalte neue und abwechslungsreichere Aufgaben und die geforderte Steuer würde sich letztlich in Personalabbau niederschlagen. Denn die Massnahme würde den Detailhandel "gravierend belasten" und die betroffenen Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Zudem sei das Vorhaben eine einseitige Subventionierung von Läden ohne automatisierte Kassen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Steuereinnahmen in Ausbildung aber auch in die Unterstützung von Detailhandelsgeschäften ohne Self-Checkout-Kassen fliessen sollen. (ts)