Strafmilderung: Gericht begründet Urteil gegen Luzerner Ex-CIO

Der ehemalige CIO des Kantons Luzern habe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung und deren Ruf beschädigt, schreibt das Luzerner Kriminalgericht in der heute veröffentlichten Begründung zu einem im Februar gefällten Urteil. Damals hatte das Gericht den Dienststellenleiter wegen Bestechung schuldig gesprochen. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
 
Strafmilderung wegen Lohneinbussen und legalen Provisionen
Der Beschuldigte habe aus egoistischen Motiven seine Stellung als Dienststellenleiter ausgenutzt, schreibt das Kriminalgericht in der Begründung. Seine Vergabe von Aufträgen sei von sachfremden Motiven geleitet gewesen. Dieses Verhalten müsse als korrupt bezeichnet werden.
 
Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, dass der Beschuldigte eine nicht unwesentliche Lohneinbusse, die er als Dienststellenleiter gegenüber der vorherigen Tätigkeit hatte, verkleinern wollte. Relativiert werde sein Verhalten auch dadurch, dass er schon vor seiner Anstellung zum Informatikchef legal Provisionen auf den Aufträgen der Dienststelle bezogen habe.
 
Aus der Urteilsbegründung geht auch hervor, dass sich der Beschuldigte nach Ansicht des Gerichts auch der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht habe. In diesem Anklagepunkt erfolgte aber kein zusätzlicher Schuldspruch, weil der Beschuldigte durch das Bestechungsdelikt die Amtspflicht verletzt hat.
 
Laut Gericht wusste der Regierungsrat nichts von den Provisionsverträgen
Der Beschuldigte hatte als Dienststellenleiter 2010 und 2011 Aufträge an Dritte vergeben und Provisionen von 226'000 Franken bezogen. Die Zahlungen beruhten auf Verträgen mit Lieferanten, mit denen er schon früher verbunden gewesen war. Der Beschuldigte hatte schon vor 2010 als Externer für die Dienststelle Informatik gearbeitet.
 
Das Kriminalgericht ist überzeugt, dass der zuständige Regierungsrat Marcel Schwerzmann und sein Departementssekretär nichts von den Provisionsverträgen gewusst haben. Die Behauptung des Beschuldigten, er habe seine Vorgesetzten informiert, erwiesen sich als unwahre Schutzbehauptungen, heisst es in dem Urteil.
 
Gegen das Urteil ist Berufung angemeldet. (sda/ts)