Von Hensch zu Mensch: Wie die Schweiz verschleimt

Kolumnist Jean-Marc Hensch mit bitteren Pillen und einer unerbittlichen Diagnose.
 
"Wir können leider nichts machen: Die Rechtslage ist nicht völlig klar." Wie oft hören oder lesen wir diesen Satz, wenn ein Eingreifen des Staates nötig und vielleicht sogar dringend wäre. "Wir sind gegenwärtig daran zu schauen, ob man die Verordnung ändern könnte", wird dann oft nachgeschoben, um den Eindruck zu erwecken, dass man nicht völlig untätig sei.
 
Die moderne Bürokratie strebt danach, alle staatlichen Prozesse möglichst präzis zu formulieren, um den Behörden möglichst wenig Ermessen einzuräumen. Ermessen bedeutet, dass Behörden bei der Beurteilung von Faktoren, für welche keine verbindlichen Regeln vorliegen, Entscheidungsspielraum haben. Das ist anspruchsvoll – man muss überlegen, abwägen. Und es ist nicht immer eindeutig, eine andere Person/Behörde könnte es anders sehen. Zudem ist es aufwändig zu kommunizieren, weil man nicht einfach auf einen Paragraphen verweisen kann.
 
Ich orte verschiedene Gründe für diese Entwicklung: Da ist erstens das gewandelte Verhältnis zu Autoritäten: Diese werden heute nicht mehr einfach so akzeptiert, sondern in Frage gestellt bis hin zu Medienpranger und Shitstorm. Dem will sich niemand aussetzen. Zweitens werden Verantwortlichkeiten auf immer mehr Akteure verteilt, was dazu führt, dass niemand mehr eine Gesamtsicht hat, die es jedoch brauchen würde, um richtig abzuwägen. Und drittens greift der Nanny-Staat immer weiter ins Leben seiner Bürger ein, will sie vor allem vor der eigenen Dummheit schützen, womit immer mehr Regulierung als nötig angesehen wird (und die Selbstverantwortung noch weiter abnimmt).
 
Was sind die Auswirkungen? Die Schweiz verschleimt, weil keine Behörde und kein Magistrat mehr den Mut hat, Ermessen auszuschöpfen, geschweige denn, ein rechtliches Risiko einzugehen. Wenn auch nur ein Jurist in einer Verwaltungsabteilung die geringsten Bedenken hat, ob etwas zulässig sei, tut man nichts, um sich nicht zu exponieren. Ich korrigiere: Man tut nicht nichts, sondern setzt eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein, um das Problem zu studieren. Aber es bewegt sich nichts. Die Immobilität wird mit PR-Auftritten und gross angelegten Sensibilisierungskampagnen übertüncht.
 
Nicht nur für die Menschen im Land, auch für die Wirtschaft ist diese Entwicklung verheerend. Denn spiegelbildlich werden Firmen gezwungen, nach den gleichen Regeln zu spielen und jeden gesunden Menschenverstand abzustellen. Wer von meinen Leserinnen und Lesern nur schon mal bei einer öffentlichen Beschaffung offeriert hat, weiss wovon ich spreche. Oder auch, wer nur grad für seinen Turnverein ein Bankkonto eröffnen wollte. All diese schwerfälligen, aufgeblasenen und in Einzelfällen völlig unsinnigen Prozesse höhlen das Vertrauen der Kunden aus und zerstören Business-Opportunitäten.
 
Aber vielleicht weist ja die IT-Branche dem Staat den Weg aus diesem Dilemma: Früher gab es ja nur die Möglichkeit, die Lebenswirklichkeit in Algorithmen zu fassen, heute können zunehmend künstliche Intelligenz und Maschinenlernen über vorbestimmte Regeln hinaus gehen und selbstständig "weiterdenken". Man muss ja nicht gleich die staatliche Verwaltung Robotern übergeben. Es würde schon reichen, wenn man den Verantwortlichen aller Stufen wieder mehr menschliche Intelligenz, Lernfähigkeit und gesunden Menschenverstand zutraut…
 
Jean-Marc Hensch (58) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung und twittert als @sosicles.