Zürichs Datenschützer will Datenschutz­gesetz verbessern

Besonders die geringen Kenntnisse der Bevölkerung in Sachen Öffentlichkeitsprinzip machen dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich Sorgen.
 
Gestern hat Bruno Baeriswyl, der oberste Datenschützer des Kantons Zürich, einen Zusammenfassung der seit 2013 laufenden Analyse des Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) vorgelegt. Darin ist in vier Teilbereichen die Wirkung des seit 2008 bestehenden Gesetzes über die Information und den Datenschutz auf den Prüfstand gelegt worden.
 
Der Bericht ist insofern von Bedeutung, weil das zehn Jahre alte Gesetz angepasst werden soll. Vorschläge dazu erarbeitet eine vom Regierungsrat eingesetzte und kürzlich erstmals zusammengetretene Arbeitsgruppe zur IDG-Revision, der auch Baeriswyl angehört. Sie will voraussichtlich im kommenden Jahr der Regierung einen neuen IDG-Entwurf präsentieren. Vorarbeiten dazu liefert nun die in den letzten vier Jahren erfolgte Evaluation.
 
Im Fokus standen hier vier Fragen: Ob die Bevölkerung in Bezug auf den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip sensibilisiert ist, ob hinreichend bestimmte formell-gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen und Datenbekanntgaben in den sensiblen Bereichen bestehen, ob und wie die öffentlichen Organe über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz informieren und ob eine wirksame Aufsicht in den Bereichen Informationszugang und Datenschutz besteht.
 
Konkret sind in dem Bericht nicht nur die Hauptbefunde der Teilbereiche formuliert sondern auch 17 Empfehlungen für eine Optimierung des IDG und seiner Umsetzung. Sie reichen von der Defintion einer unabhängigen Stelle für die Information und Beratung über das Öffentlichkeitsprinzip bis hin zur gesetzlichen Verpflichtung der kantonalen Verwaltungsbehörden, den "Datenschutzbeauftragten von sich aus über alle eigenen Gesetzgebungsprojekte und Vernehmlassungsverfahren zu Bundesvorhaben zu informieren".
 
In einer Mitteilung des Datenschutzbeauftragten heisst denn auch, der Zürcher Bevölkerung sei der Schutz ihrer Daten bei Kanton und Gemeinden zwar sehr wichtig. Doch ihr "Wissen über die Datenbearbeitungen der öffentlichen Organe ist allerdings lückenhaft". Deshalb stünden "die öffentlichen Organe in der Pflicht, aktiv über ihre Datenbearbeitungen zu informieren". Ausserdem sei aber auch eine Anpassung der "Instrumente und Ressourcen beim Datenschutz nötig, damit die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden können".
 
So sei in einer repräsentativen Umfrage die Wichtigkeit des Öffentlichkeitsprinzips und des Datenschutzes zwar mit als gut bezeichneten 7,7 respektive 8,4 von 10 Punkten bewertet worden. Wobei zu berücksichtigen sei, dass "die öffentlichen Organe den voraussetzungslosen Zugang zu Informationen mit einem Durchschnittswert zwischen 5 und 6,7 auf der Zehnpunkteskala als weniger wichtig" eingestuft hätten.
 
Allerdings heisst es auch, der Zugang zu Informationen im Kanton sei "vergleichsweise wenig vorteilhaft" organisiert. Während der Datenschutzbeauftragte in seinem Bereich für die Bevölkerung und alle öffentlichen Organe tätig ist, gäbe es für Anliegen zum Zugang zu Informationen keine zentrale Anlaufstelle, die berät, informiert und vermittelt, wird weiter kritisiert. Bei Rekursen würde sich die Bevölkerung je nach Amt verschiedenen Instanzen gegenüber sehen, was der Bericht als "unter Umständen abschreckend" bezeichnet.
 
"Schutz muss gestärkt werden"
Das Fazit des Datenschützers lautet, dass angesichts der Erwartungshaltung und des Wissensdefizits der Bevölkerung Handlungsbedarf bei den öffentlichen Organen besteht. "Das Öffentlichkeitsprinzip und die Bestimmungen zur Transparenz der Verwaltung sind nicht Selbstzweck", wird gemahnt. Erforderlich sei ein "niederschwelliger Zugang zu Information", bilde dies doch ein Instrument zur Förderung der freien Meinungsbildung, der Wahrnehmung der demokratischen Rechte und der politischen Partizipation. Insgesamt zeige die Evaluation des IDG, "dass der Datenschutz gestärkt werden muss".
 
Zudem wird auch in Hinblick auf die Gesetzesrevision darauf verwiesen, dass sich durch die Digitalisierung die Risiken bei den Datenbearbeitungen erhöhen: "Die datenschutzrechtlichen Instrumente müssen deshalb durch gesetzgeberische Massnahmen angepasst werden".
 
Schliesslich wird beklagt, dass man nur eine sehr beschränkte Anzahl der Datenbearbeitungen von öffentlichen Organe kontrollieren könne, weshalb "die Umsetzung von Verbesserungshinweisen lückenhaft" bleibe. Auch hätten die öffentlichen Organe einen erhöhten Bedarf an Unterstützung, was mit den aktuellen Ressourcen nicht abzudecken sei, wie es weiter heisst. Die Folge davon sei, dass Personendaten bei Kanton und Gemeinden hohen Risiken ausgesetzt seien. Mit geringen zusätzlichen Mitteln könnten hier entscheidende Verbesserungen erreicht werden, meint der Datenschutzbeauftragte.
 
Erstellt wurde der IDG-Evaluationsbericht übrigens aufgrund eines Konzepts des Zentrums für Sozialrecht an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Die Umsetzung lag bei den Berner Politikforschern und -beratern des Büro Vatter und beim Sozialrechtler Kurt Pärli, von der juristischen Fakultät der Universität Basel. Pärli hatte bereits am Konzept mitgearbeitet. (vri)