Das BöB als Leuchtturm?

Die IT-Beschaffungskonferenz versprach Beschaffern, Juristen und Anbietern zukunftsträchtige Wege. Und endete in viel Harmonie in Transparenzfragen.
 
Die Schweiz hat keine Leuchttürme, dennoch illustrierte das klassische Leuchtturm-Motiv die diesjährige IT-Beschaffungskonferenz, bei der es um die Zukunft von ICT-Beschaffungen ging mit Schwerpunkt Beschaffungsgesetz-Revision (BöB). Juristisch solle nun eine "saubere Grundlage" geschaffen werden, wie es Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) eingangs sagte. Sie fasste den aktuellen Stand der BöB-Debatte zusammen, der wohl ab Oktober debattiert (und allenfalls modifiziert) werden soll.
 
Fast schon ein Running Gag bei Politiker-Auftritten – wenn auch ohne Lacher – war ihre erste Folie: eine Liste der "IT-Millionen-Gräber" der öffentlichen Hand. Der Stand der Dinge in Kürze: Das "Pflicht-Programm" (Rytz), das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) könnte tel quel als Gesetz übernommen werden. Der zweite Revisionsteil, laut Rytz die "Kür", ist das totalrevidierte BöB. Und hier zeigen sich nach wie vor Diskussions- oder Streitpunkte. Wenig umstritten scheinen aktuell die Klärung des Geltungsbereichs, elektronische Vergaben (E-Auktionen) und die Schwellenwerte.
 
Die Harmonisierung, das Hauptziel, dürfte hingegen nur partiell gelingen. Entsprechend bleibt die IT-Beschaffungswelt angesichts von vielen Verträgen sowie Erlassen und Regeln von 3000 Schweizer Beschaffungsstellen laut Rytz "kompliziert".
 
Was das Licht des Leuchtturms, um bei der Metapher zu bleiben, abdunkelt, sind unter anderem WTO, EU, Sprachregionen und Nachhaltigkeit.
 
Neuerungen, wie beispielsweise die Stärkung des Dialogverfahrens und Änderungen der Instrumente dürften bei Folgebeschaffungen im Parlament zu reden geben. Dass es künftig möglich sein soll, eine Lösungsphase als Vorphase und ohne Preisverhandlungen einem endgültigen Angebot vorzuschalten, dürfte wohl breite Unterstützung in der IT-Branche finden. Dies obwohl die Details auf Verordnungsebene noch geregelt werden müssen. Und die Skepsis einiger Kantone und anderer Branchen zum Dialogverfahren ist wohl nicht spurlos verschwunden.
 
Zudem ist Ausbildungsbedarf für das bei Grossprojekten interessante Verfahren bei Beschaffern vorhanden, das zeigen Apero-Diskussionen.
 
Umstritten sind wahrscheinlich Aspekte des Rechtsschutzes, Preisverhandlungen, Rahmenverträge und die Freihänder, insbesondere Überlegungen zu Folgebeschaffungen. Und das Thema Öffentlichkeitsgesetz ist nicht nur bei VBS und EdöB, sondern auch unter den Volksvertretern "hoch umstritten", so Rytz. Doch dazu später.
 
Aus grüner Sicht gibt es in Sachen Nachhaltigkeit Klärungsbedarf: Rytz wünschte sich, dass Umweltstandards zum Zuschlagkriterium werden bei Hardware. Bürgerlicher Widerstand ist sicher.
 
Rytz stellte klar, dass unabhängig, was beschlossen werden wird, ein "ausserordentlich grosser Spielraum" in der Beschaffung resultieren werde. Dies allerdings nicht vor 2019. Dann ist nämlich frühestens mit einer Ratifizierung und Inkraftsetzung der Revision zu rechnen. Mit der Parlamentsdebatte ist in der Herbstsession 2017 zu rechnen.
 
Beschaffer sehen primär Chancen
Auch Sicht der Beschaffenden sprach unter anderem Pierre Broye, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) und sah überwiegend positive Aspekte. Das neue BöB sei eine Chance und "schlank, modern, harmonisiert". Er wünschte eine Intensivierung der Gespräche mit der IT-Branche zu Themen wie Digitalisierung, Vorgaben & Hilfsmittel, Lebenszyklus, schnellere Beschaffungsprozesse, wie dies im Baubereich schon gut funktioniere. Die Bau-Branche gilt als prägend für Beschaffungen im allgemeinen.
 
Bruno Gygi, Leiter Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund (KBB) und Rechtsdienst BBL, nannte bessere Marktanalyse-Möglichkeiten als künftige Chance. Mit der Revision könnten Offerten basierend auf dem neustem Stand von Technologie gemacht werden, während aktuell Beschaffer Angst vor Befangenheit haben und Anbieter eine Vorbefassung fürchten. Auch Gygi verwies auf die Bau-Branche und sah "sehr grosses Potential" darin, dass auch in der ICT künftig Studienaufträge oder Ideewettbewerbe erlaubt werden, wenn Lösungen erst grob klar sind. "Der Nutzen wird sich in der Praxis weiter weisen müssen." Auch in der Korruptionsbekämpfung bieten sich laut den Beschaffern künftig wirksame Instrumente.
 
In der Praxis des BBL und von anderen Beschaffern tauchen am Horizont, so Gygi, "zahlreiche Herausforderungen" auf: Beispielsweise die Bewertungskriterien für Evaluationen in einigen Fällen. Oder wie die konkreten Einsatzgebiete für strategische Partnerschaften in Form von Rahmenverträgen aussehen, welche KMUs und Startups bessere Chancen bieten sollen. "Es braucht hier vertiefte Analysen und Riskoabwägungen", warnte Gygi vor hohen Erwartungen.
 
Harmonisches Podium über Einsichtsrechte
Der umstrittene bundesrätliche Vorschlag zur Begrenzung der öffentlichen Einsichtsmöglichkeiten in Beschaffungen führte zum Podium "Chancen und Grenzen von Transparenz im Beschaffungswesen": Laut Co-Organisator und Moderator Matthias Stürmer sollte es zum Höhepunkt der Konferenz werden.
 
Allerdings dominierte grossmehrheitlich Einigkeit. Adrian Lobsiger, EdöB erläuterte, "dass Öffentlichkeitsprinzip heisst, das Bürger nachvollziehen können muss, wie eine Entscheidung entstand" und wiederholte einmal mehr, es gebe keinen Revisionsbedarf, alle gesetzlichen und juristischen Filter seien schon vorhanden, zudem gehe es um absolute Einzelfälle. "Man kann doch nicht wegen jedem Einzelfall nach dem Gesetzgeber rufen."
 
"Transparenz ist die Voraussetzung für Vertrauen und dies ist die Voraussetzung für gute Beschaffungsprozesse", ergänzte Nationalrätin Regula Rytz und argumentierte, diese bilde auch einen Schutz vor Korruption. "Ich möchte nicht, dass IT-Beschaffungen den Status von sensiblen Rüstungsbeschaffungen erhalten."
 
Einig damit zeigte sich grundsätzlich auch Anja Nyffenegger, die aus Beratungssicht von cmp11 sagte: "Wenn mehr Dialogverfahren und mehr Wettbewerb mit dem BöB kommen, dann müssen Lieferanten geschützt werden. Aber ich frage mich, warum der Punkt in den Vorschlag hinein kam."
 
Thomas Fischer, Leiter Beschaffungskonferenz des Kantons Bern (KAIO) argumentierte sehr differenziert: "Transparenz erhöht das Vertrauen, dass der Staat mit Steuergeldern richig umgeht. Und sie hat disziplinierende Funktion, so dass Behörden Vorschriften auch einhalten. Ich habe auch Verständnis für das Anliegen, ich will wirksamen Wettbewerb und wir müssen eine Lösung finden zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Anbieter."
 
Falls die Lösung das Einschwärzen sensibler Beschaffungs-Informationen wäre, dann solle man für komplexe Einsichtsanfragen Gebühren wie im Kanton Bern verlangen. Allerdings sind solch komplexe Anfragen auch beim KAIO sehr selten.
 
Auch aus dem Plenum kamen keine Voten, die den Bundesrat unterstützt hätten (wobei offen reden keine zentrale Aktivität an der Konferenz ist). Man nahm einigermassen erstaunt zur Kenntnis, dass offensichtlich weder Armasuisse, noch das BBL interessiert daran sind, öffentlich für den Bundesrat zu argumentieren.
 
"Mehr Transparenz beim Verkaufen wäre wichtiger"
Etwas anderes warf Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK ein: "Die EFK ist sehr für Transparenz, wir sind einig mit dem EDöB. Man redet immer über Transparenz bei der Beschaffung, also über einen Kauf. Was die EFK stört ist viel mehr die Intransparenz beim Verkauf, wenn beispielsweise das VBS eine Liegenschaft verkauft. Hier besteht Handlungsbedarf."

Die Sicht der Praxis war in einzelnen Fachsessions Thema. Neben konzeptionellen und juristischen Aspekten von Sourcing- und Cloud-Fragen wurden diese geprägt von den Co-Organisatoren. Der Verband SwissICT stellte erneut die Beschaffung agiler Software-Entwicklung ins Zentrum. Und CH Open stellte sicher, dass Open Source-Einsatz nicht zu kurz kam und propagierte sie als mögliche Lösung zur Abhängigkeits-Reduktion.
 
Neben der Grösse der Entwickler-Community müsse man die Gesamtkosten über den gesamten Lebenszyklus einer Open-Source-Lösung berechnen, inklusive Integration und Wartung, erläuterte BBL-Vertreter Daniel Wild. "Open-Source-Produkte, wie auch offene Datenstandards, bessere Dokumentation und Marktanalysen sind alles mögliche Puzzlesteine auf dem Weg zu einer besseren Wechselfähigkeit". Man müsse aber aufpassen, nicht in ein Know-how-Lock-in zu geraten.
 
Nicht nur Software- und Vendor-Lock-in wurden besprochen, sondern auch konzeptionelle Auswege zu Hersteller-Abhängigkeiten. Andreas Amsler von Liip warb für die Micro Services-Philosophie, um Risiken wie Abhängigkeiten, Verspätungen und Kosten abfedern zu können. Das nicht ganz neue Lego-Baustein-Prinzip, das statt auf monolithische Systeme auf möglichst kleine und miteinander kommunizierende Einheiten setzt, ist offenbar so wenig verbreitet, das man es getrost im Plenum vorstellen kann.
 
Erneuter Besucherrekord
Die Konferenz, die dieses Jahr zum sechsten Mal stattfand, verzeichnete mit 350 Teilnehmenden erneut einen Besucherrekord. Auf der Teilnehmerliste standen fast alle grossen, mittleren und kleinen Player der Branche, von Consultants über Vertreter von Gemeinden und Spitälern bis hin zu Lobbyisten und den Staatskonzernen.
 
Der Anlass hat sich auch dank der breit abgestützten Organisation - vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB, über die Verbände CH Open und SwissICT über die Universität Bern bis hin zur Schweizer Informatikonferenz SIK - zum zentralen Treff entwickelt, der zwar nicht den einen schön leuchtenden Turm bieten kann, aber immerhin einige glimmende und lodernde Leuchtfeuer auf unterschiedlichen Gipfeln. (Marcel Gamma)