ICTswitzerland-Spitze will E-Voting auf Status Quo einfrieren

Marcel Dobler und Franz Grüter halten E-Voting für zu unsicher und zu aufwendig. Was konkret bemängeln die beiden? Und was meint ICTswitzerland dazu?
 
Im April dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, dass er die schweizweite Einführung von E-Voting vorantreiben will. Zwei Monate darauf nahm der Nationalrat ein Postulat von ICTswitzerland-Präsident Marcel Dobler (FDP) an, das die Prüfung der technischen und gesetzlichen Grundlagen der papierlosen Stimmabgabe zum Inhalt hat. Nun gerät die rasche Umsetzung aber ausgerechnet aus dem Präsidium des Dachverbandes ICTswitzerland unter Beschuss: Die Nationalräte Marcel Dobler und Franz Grüter (SVP) wollen im Parlament Vorstösse einreichen, die das E-Voting vorläufig auf die Auslandschweizer beschränkt.
 
Franz Grüter argumentiert mit der Angreifbarkeit der elektronischen Lösungen für die Stimmabgabe. Auf Anfrage von inside-it.ch erwähnt der ICTswitzerland-Vize Vorfälle in Frankreich, England und den USA. Heutzutage versuchten Staaten auch über digitale Manipulationen ihren Einfluss auszuweiten. Wegen der Probleme hätte Norwegen das E-Voting wieder abgeschafft. Frankreich verzichte jenseits von Auslandsfranzosen gleich ganz darauf. Grüter bestätigt am Telefon, dass er an einem Vorstoss arbeitet: Er will ein Moratorium für das E-Voting in die Wege leiten. Aus Sicherheitsgründen solle man "mindestens in den nächsten 10 Jahren" in diesem Bereich keine weiteren Umsetzungs-Schritte unternehmen, so Grüter. Eine mögliche Manipulation des E-Votings sei eine Gefahr für die Demokratie.
 
Marcel Dobler seinerseits hält das heutige E-Voting für zu aufwendig, zu teuer und ebenfalls für nicht 100 Prozent sicher. Es werde es schwer haben sich durchzusetzen: "Viele Inlandschweizer werden es einmal ausprobieren und beim nächsten Mal aufgrund des Mehraufwandes darauf verzichten", gab der Digitec-Mitgründer der 'Luzerner Zeitung' zu Protokoll. So erhält man etwa die Unterlagen per Post und muss eine bis 20-stellige Ziffer abtippen, später noch mehr. Grundsätzlich gehe es darum, das E-Voting zu beschränken, solange keine sichere und weniger kostentreibende Lösung zur Verfügung stehe. Konkretisiert ist der Vorstoss aber noch nicht. Er werde zuerst diverse Gespräche führen, um einen sauberen und mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten, sagt Dobler gegenüber inside-it.ch. Sein Anliegen sei, dass in der Startphase eine kontrollierte Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe ermöglicht werde – zur Zeit werde "gar viel Gas gegeben".
 
ICTswitzerland: Wir haben keine Position zu E-Voting
Bei den beiden Vorstössen handelt es sich um die Privatinitiativen der beiden Nationalräte und nicht um die Position von ICTswitzerland, wie Grüter und Dobler bestätigen. Der Dachverband hat sich unter anderem der Digitalisierung der Schweiz verschrieben: So begründete ICTswitzerland im Frühling die Forcierung einer E-ID damit, dass diese unter anderem für E-Voting eine Grundlage abgebe.
 
Andreas Kaelin, Geschäftsführer von ICTswitzerland, bestätigt, dass es sich um nationalrätliche Aktivitäten handelt. Als solche hätten Grüter und Dobler "die Aufgabe Dinge kritisch zu hinterfragen", erklärt Kaelin am Telefon. Als Dachverband habe man zu E-Voting hingegen keine gemeinsame Position. (ts)