E-Voting-Moratorium: "Gas geben, statt Rückwärtsgang" (Update)

Die IT-Nationalräte Dobler und Grüter wollen E-Voting ausbremsen… Stimmen von Verfechtern der elektronischen Stimmabgabe aus der Branche und der Politik.
 
Am Wochenende verkündeten die Nationalräte Marcel Dobler und Franz Grüter einzeln, dass sie mit Vorstössen das E-Voting abbremsen und begrenzen wollen. Ersterer erklärte auf Nachfrage zögerlich-vorsichtig, alles erst prüfen und diskutieren zu wollen, bevor er sich um einen Vorstoss bemühe. Zweiterer gab unumwunden zu Protokoll, dass er ein Moratorium für das E-Voting beantragen wolle. Besondere Brisanz erhält die Ankündigung, weil die beiden das Präsidium des Dachverbandes ICTswitzerland bilden.
 
Wir wollten wissen, was die Befürworter von E-Voting aus der IT-Branche, den Verbänden und der Politik zu den angekündigten Vorstössen zu sagen haben.
 
Christian Wasserfallen: Eine sichere Lösung muss möglich sein
"Ich kann die Debatte überhaupt nicht mehr nachvollziehen", sagt Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und in der Kerngruppe von Parldigi zu inside-it.ch. Er habe den ersten Vorstoss zu E-Voting bereits 2004 im Berner Stadtparlament gestartet, gut 13 Jahre später liebäugele nun das ICTswitzerland-Präsidium mit einem "Full Stop". Man müsse jetzt Gas geben – statt in den Rückwärtsgang zu schalten – und das Projekt mit der gebotenen Vorsicht umsetzen.
 
Dass man das E-Voting auf die Auslandschweizer beschränken wolle, kann Wasserfallen nicht verstehen. "Das wäre eine selektive Wahrung des Stimmgeheimnisses und der Sicherheit". Entweder glaube man an die Möglichkeit einer sicheren Lösung oder aber man müsste E-Voting generell verbieten. Für Wasserfallen ist klar: Angesichts der bereits gelaufenen Tests und der Fähigkeiten der IT-Industrie müsste eine sichere Lösung möglich sein.
 
Auch den Kostenaspekt, den Dobler ins Feld führt, lässt er nur bedingt gelten: Bei der Einführung eines nach Briefwahl und Wahllokal dritten Abstimmungsweges würden zwar zusätzliche Kosten entstehen, aber dafür würde die Dienstleistung verbessert und der Grundstein für die künftige ganz papierlose Wahlmöglichkeiten gelegt; was schliesslich eine Kostenreduktion ermöglichen würde.
 
Ruedi Wipf: Ein Moratorium läuft auf ein Denkverbot hinaus
"Ich verstehe nicht, dass Vertreter der ICT-Branche ein Moratorium fordern", erklärt Ruedi Wipf, Swico-Vorstand und CEO des IT-Unternehmens Consor, am Telefon. Dies laufe auf ein gesetzlich verordnetes Denkverbot hinaus. Stattdessen müsse man auf dem eingeschlagenen Weg weiterfahren und allenfalls Leitplanken montieren. "Stellen Sie sich vor, die Flugpioniere Wright hätten auf Grund der Schwerkraft ein Moratorium eingeführt. Es wären andere gekommen oder wir hätten heute noch immer keinen Flugverkehr", so Wipf.
 
Natürlich, das Thema sei komplex und zum Beispiel nur schon aufgrund der gleichzeitigen Anforderung zur Authentifizierung und Anonymisierung nicht mit E-Banking zu vergleichen. Aber die Schweiz sei aufgrund der langen Demokratietradition und den führenden Hochschulen und Firmen auf dem Gebiet der Datensicherheit für E-Voting prädestiniert.
 
Auch auf Kostenebene wendet sich Wipf gegen die Argumente von Dobler: Kurzfristig würden zusätzliche Kosten entstehen, aber wenn man nicht in eine Sache investiere, könne man diese auch nicht günstiger und besser machen. Eine "Economy of Scale" sei ebenfalls nur zu erreichen, wenn man die Lösung weiter ausdehne.
 
Barbara Schüpbach: Korrekte Stimmabgabe ist beim E-Voting besser nachvollziehbar als beim Postweg
Deutlich wird auch Barbara Schüpbach, Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz: "Ein Moratorium widerspiegelt weder die Lebensumstände der Stimmberechtigten, die sich zunehmend digital bewegen, noch den Willen der Kantone, E-Voting einzuführen und als dritten Stimmkanal anzubieten."
 
Es gibt strenge Vorschriften was Sicherheit und Transparenz betrifft. So kann man auch prüfen, ob eine Stimme in der elektronischen Urne eingegangen und richtig gezählt wurde, ohne das Stimmgeheimnis zu verletzen. "Unabhängige Audits und die Offenlegung der Quellcodes sind Pflicht. Bei E-Voting ist die korrekte Stimmabgabe besser nachvollziehbar als bei der brieflichen Stimmabgabe", so Barbara Schüpbach, die auch Vorstandsmitglied der Schweizerischen Informatikkonferenz ist.
 
Neue Technologien würden zwar immer Geld kosten, aber die Kostenfrage und die Kreditbeantragung würde in den Kantonsparlamenten die Möglichkeit bieten, das E-Voting politisch zu thematisieren.
 
Christoph Beer: EGov-Schweiz unterstützt E-Voting-Vorhaben in der Schweiz
Etwas weniger auskunftsfreudig zeigt sich der Verein EGov-Schweiz. "Der Verein eGov-Schweiz unterstützt die E-Voting-Vorhaben in der Schweiz. Wir fordern, dass die Digitalisierung der Behördendienstleistungen forciert wird", schreibt uns der Geschäftsführer Christoph Beer auf eine schriftliche Anfrage.
 
Zum Kostenproblem habe man keine Position und auch zum Zusammenhang der Aussagen von Dobler und Grüter und deren Verbandsposition habe noch keine Diskussion stattgefunden. Allerdings äussert sich EGov-Schweiz bezüglich Sicherheitsbedenken klar: Die heutigen Technologien unterstützten die notwendigen Sicherheitsmechanismen. Die Herausforderung sei die in der Schweiz noch nicht etablierte E-Government-Infrastruktur, so etwa die flächendeckende E-ID, teilt der Verein mit.
 
Die Anbieter…
Die Post, als Anbieter einer E-Voting-Lösung, erklärte, dass man solche politischen Ankündigungen "generell nicht kommentiere". Der Gelbe Riese beschwichtigt aber und erklärt, dass man alle Sicherheitsrichtlinien der Bundeskanzlei einhalte und entsprechend von dieser grünes Licht für die Erweiterung des E-Votings auf fünfzig Prozent der Stimmberechtigten erhalten habe. Allerdings müsste zur Realisierung eine Grundbewilligung vom Bundesrat für die betreffenden Kantone erteilt werden.
 
Der zweite grosse Anbieter, der Kanton Genf, teilte ebenfalls mit, dass man die Ankündigung nicht kommentieren wolle. Die Schweiz sei aber das Land mit der meisten Erfahrung in elektronischen Abstimmungen. Das eigene "öffentliche und transparente System" wolle man schrittweise erweitern. In der Abstimmung vom 24. September könnten bereits fast 148'000 Wähler aus sechs Kantonen diesen Wahlkanal nutzen.
 
Man sieht: Dobler und Grüter sehen sich einiger Opposition gegenüber. Nicht nur in der Wirtschaft sind Bestrebungen im Gange, auch politische Akteure und Verbands-Repräsentanten werden sich voraussichtlich nicht mit einem Moratorium abfinden wollen. (Thomas Schwendener)
 
Update 31. August: Statement des Kantons Genf ergänzt