Bundesrat möchte Cyberkriminalität zentralisiert bekämpfen

Der Bundesrat will eine Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung und Verfolgung von Cyber-Attacken schaffen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler anzunehmen.
 
Der Motionär weist auf die Zunahme der Cyber-Attacken hin. Die Zahl wachse dramatisch, schreibt er in seinem Vorstoss. Und die Computer-Kriminalität nehme immer bedrohlichere Formen an. Dobler nennt als Beispiel DDoS-Attacken, welchen weltweit nur eine Handvoll Firmen hätten standhalten können.
 
Die wachsende Komplexität und Vielschichtigkeit der Bedrohungen sei eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit, hält Dobler fest. Dem sei die föderal fragmentierte Strafverfolgung nicht gewachsen, solange keine zentrale Anlaufstelle bestehe. Eine solche Anlaufstelle würde die Koordination mit ausländischen Behörden sicherstellen.
 
Die gesetzliche Grundlage soll gemäss dem Vorschlag Doblers in der Strafprozessordnung oder im Gesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes geschaffen werden. Der Bundesrat äussert sich nicht zu den konkreten Vorschlägen. Der Antrag ans Parlament, die Motion anzunehmen, enthält keine Begründung.
 
Nein sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG), der die Schaffung eines Kompetenzzentrums Cyber Security fordert. Mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) existiere bereits ein solches, schreibt er. Dieses werde fachlich und personell weiter zu entwickeln sein. (sda/ts)