Richterin entscheidet im Geheimen über Staats­überwachung

Eine Richterin in St. Gallen prüft, ob eine beantragte Überwachung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Ergebnisse bleiben geheim.
 
Seit dem 1. September ist das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Seither hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungskompetenzen. Etwa darf er Telefonate abhören, Räume verwanzen oder Computer hacken. Um eine entsprechende Operation durchführen zu können, benötigt die Behörde den Segen von Verteidigungsminister Guy Parmelin sowie des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen.
 
Mit der Aufgabe betraut ist am Gericht in St. Gallen Einzelrichterin Salome Zimmermann, die in einem Interview mit den Zeitungen 'Tages-Anzeiger' und 'Bund' Einblick in ihre neue Tätigkeit gibt. Die Richterin muss jeweils prüfen, ob die beantragten Überwachungsaktionen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Richterin, die der SP angehört, erhält Unterstützung von ihrem Stellvertreter, der Mitglied der FDP ist.
 
"Ich spüre die grosse Verantwortung, die auf mir lastet", sagte Zimmermann im Interview, das heute erschien. Wichtig sei ihr deshalb der Grundsatz "so viel Überwachung wie nötig, so wenig wie möglich".
 
Öffentlichkeit erfährt nichts
Der Bundesrat hatte vor der Volksabstimmung wiederholt versichert, die neuen Überwachungsmassnahmen würden lediglich in etwa "zehn Fällen pro Jahr angewendet". Die Anzahl, wie sie der frühere Verteidigungsminister Ueli Mauer Mauer regelmässig wiederholte, war eines der Hauptargumente der Befürworter des neuen Gesetzes. Ob dem denn aber auch so ist, wird die Öffentlichkeit jedoch nicht so leicht nachprüfen können. Denn über die Anzahl der bewilligten und abgelehnten "geheimen Beschaffungsmassnahmen" gibt das Bundesverwaltungsgericht keine Auskunft.
 
"Alles, was wir vom Nachrichtendienst bekommen, ist geheim", hält Zimmermann fest. Einzig der Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) des Parlaments muss das Gericht die Zahlen über abgelehnte und bewilligte Überwachungsoperationen mitteilen – in einem geheimen Bericht. Es liegt an ihr allenfalls Alarm zu schlagen.
 
Der Nachrichtendienst muss jedoch nach Abschluss einer Operation die überwachte Person über den Grund, die Art und die Dauer der Überwachung informieren. Allerdings kann in einer Reihe von begründeten Fällen davon abgesehen werden.
 
Gesichertes Büro
Damit das Gericht in St. Gallen seine neue Aufgabe wahrnehmen kann, mussten mehrere Vorbereitungen getroffen werden. So wurden etwa spezielle Räume eingerichtet. "Wir haben bei uns in St. Gallen einen gesicherten Raum eingerichtet, zu dem nur wenige Personen Zutritt haben", sagte Zimmermann im Interview. "Wir reinigen den Raum sogar selber."
 
Zudem war eine Anpassung das Informations­reglements notwendig, das zuvor die Publikation aller Gerichtsentscheide vorsah. Würden die Entscheide über Überwachungs­massnahmen publiziert, wäre "die geheime Überwachung nicht mehr geheim und somit zwecklos", schreibt das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'sda'. Nicht betroffen seien jedoch alle anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Nachrichten­dienstgesetz, etwa jene, in denen gegen abgeschlossene geheime Überwachungen Beschwerde geführt werde. (sda/kjo)