Bundesrat macht Swisscom unglücklich

Alle Provider sollen Zugang zu allen Gebäuden erhalten, auch via Glasfaser. Die Anbieter freuen sich, mit Ausnahme von Swisscom.
 
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzs (FMG) verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt.
 
Mit der Revision soll der Zugang zum Teilnehmeranschluss künftig vom Bundesrat technologieneutral ausgestaltet werden können, sofern es zu einem Marktversagen kommt. Marktbeherrschende Anbieter, so die Mitteilung des Bundesrats, müssten den Zugang nicht nur zu den Kupferanschlussleitungen gewähren, sondern auch etwa zu Glasfaser. Gleichzeitig erhalten alle Netzbetreiber einen Anspruch auf die Mitbenutzung der gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen. Damit sollen grundsätzlich alle Anbieter die Möglichkeit haben, mit ihren Angeboten bis zur Kundschaft zu gelangen.
 
Swisscom-Kupfer-Monopol soll sich nicht wiederholen
Swisscom erachtet die Revision als "unnötig und schädlich", wie der Telco in einer Mitteilung schreibt. Andere Anbieter, darunter UPC, Sunrise und Salt, hingegen begrüssen die Botschaft des Bundesrats. Ebenfalls dafür sind Green, Init7, VTX und die Verbände Swissdigital, Swiss Fibre Net und Openaxs.
 
Auf das Kupfernetzmonopol dürfe kein neues Monopol auf Glasfaser- und Kupfertechnologien folgen, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Bundesrat müsse bei Marktversagen eine Regulierungskompetenz erhalten, die ein Mindestmass an fairem Wettbewerb garantiert.
 
"Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt. Konsequenz davon ist eine Marktverzerrung zu Lasten aller anderen Marktteilnehmer. Wir begrüssen, dass der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Revision einen ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung dieses Ungleichgewichts in Angriff nimmt," so Eric Tveter, CEO UPC.
 
Investitionen nur bei "angemessener Entschädigung"
Die Netze unter den konkurrierenden Anbietern könnten auch heute zu kommerziellen Bedingungen gegenseitig genutzt werden, schreibt Swisscom. Beispielsweise habe UPC beschlossen, in verschiedenen Gemeinden das Angebot über die Netze von Swisscom an die Kunden zu bringen. Auch Sunrise erhielte seit Jahren Zugang zu allen wichtigen Festnetztechnologien von Swisscom und habe dazu eine kommerzielle Vereinbarung getroffen, die Sunrise selber als attraktiv und kosteneffizient bezeichne und es dem Unternehmen ermöglicht, Investitionen einzusparen.
 
Swisscom investiert eigenen Angaben zufolge jährlich 1,7 Milliarden Franken in die Infrastruktur. Grosse Investitionen würden aber nur getätigt, wenn auch eine Aussicht bestehe, dafür angemessen entschädigt zu werden.
 
Flexiblere Frequenznutzung
Ein weiterer Punkt der bundesrätlichen Botschaft betrifft die Frequenznutzung, die flexibler werden soll. Eine Konzession zur Nutzung des Funkspektrums wird nach dem Gesetzesentwurf nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein.
 
Mehr Transparenz für Endkunden
Die neuen Gesetzesvorschriften sollen ausserdem die Konsumenten stärken, wie der Bundesrat schreibt. Genannt werden Massnahmen zur Bekämpfung des unerwünschten Telemarketings sowie ein Anspruch auf Beratung über technische Kinder- und Jugendschutzmassnahmen beim Abschluss von Internetabonnements. Daneben sollen Transparenzvorschriften die Provider dazu verpflichten, künftig öffentlich darüber zu orientieren, wenn sie bei der Datenübermittlung Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen. Informiert werden soll auch über die tatsächlich gemessene Qualität von Diensten, darunter auch die Internetgeschwindigkeit. Auch beim internationalen Roaming soll die Vorlage unverhältnismässig hohe Endkundentarife verhindern.
 
Ferner wird mit der Revision eine gesetzliche Grundlage für die Sperrung von Internetseiten mit verbotener Pornografie geschaffen und die Fernmeldedienstanbieter werden verpflichtet, Massnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu treffen. (kjo)