Abraxas-VRSG: St. Gallen will mehr Wett­bewerb bei Vergaben

Der Finanzdirektor Benedikt Würth verspricht eine andere Vergabepraxis. Gegenüber inside-it.ch präzisiert er, wie er dies erreichen will.
 
Die Fusion von Abraxas und VRSG geht nicht so harmonisch vonstatten, wie gedacht. Mit dem St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth meldet sich ein mächtiger Stamm-Aktionär zu Wort.
 
Er will die bisherigen Ausschreibungs- und Vergabepraktiken ändern, sagte er gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'ECO' des Schweizer Fernsehens. "Die Unternehmung muss sich am Markt bewähren", so Würth. "Sie soll keinerlei Vorteile daraus haben, dass der Staat und Gemeinden Mit-Aktionäre sind."
 
Als eine konkrete Massnahme, so Würth, sei man daran, eine Plattform für gesetzeskonforme und diskriminierungsfreie Ausschreibungen zu bauen. Claudio Hintermann, CEO von Abacus, bleibt skeptisch: "Der Verwaltungsratspräsident und der CEO von VRSG sind im neuen Konstrukt wieder in leitender Stellung. Das heisst, es wird sich überhaupt nichts ändern." Entsprechend ziehe Abacus auch keine der hängigen Klagen zurück.
 
"Wettbewerb ist in der Eigentümerstrategie vorgegeben"
Inside-it.ch hat bei Benedikt Würth nachgefragt. Wie ist Herrn Würths Aussage zu werten: als Wunsch, Forderung oder als Auftrag? "Die wesentlichen Grundlagen finden sich einerseits in der bisherigen Eigentümerstrategie für die Abraxas sowie in der IT-Strategie 2016+ des Kantons St. Gallen. In der gemeinsam mit dem Kanton Zürich erarbeiteten Eigentümerstrategie für die Abraxas ist klar vorgegeben, dass die Unternehmung keine Vorzugsbehandlung bei den Aktionären hat und sich am Markt behaupten muss. Dieser Grundsatz wird auch für die fusionierte Unternehmung Abraxas / VRSG massgebend sein. In der IT-Strategie 2016+ des Kantons St. Gallen ist auch verankert, dass Beschaffungen rechtskonform erfolgen müssen. Der Kanton setzt auch hier auf Wettbewerb."
 
Und welche Ausschreibungen sind damit gemeint? Geht es primär um neue WTO/GATT-Ausschreibungen? Oder auch um die allfällige Ablösung aktuell eingesetzter Informatik-Lösungen? "Grundsätzlich geht es um alle Beschaffungen von Informatik-Lösungen beziehungsweise Informatik-Services", antwortet ein Sprecher des Finanzdirektors.
 
Was sind die geplanten nächsten Schritte? "Der Kanton St. Gallen wird zudem im Lauf dieser Woche eine Vernehmlassung zu einem E-Government-Gesetz starten. Darin finden sich auch wesentliche Themen im Kontext der Beschaffungen im IT-Bereich."
 
Wer wird St. Galler VR bei Abraxas-VRSG?
Welche Optionen hat der Kanton St. Gallen, die Wettbewerbsförderung umzusetzen? Primär als Aktionär? Und/oder auch via Dienst für Informatikplanung (DIP)? "Hier ist der Kanton primär als Kunde und nicht als Aktionär gefragt. Die Bündelung der Kundeninteressen erfolgt durch den Dienst für Informatikplanung im Finanzdepartement."
 
Der St. Galler Finanzdirektor hält zudem fest, es sei keine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, eine IT-Firma zu besitzen.
 
Eine Personalie kommt auf den Kanton St. Gallen noch zu: Der St. Galler Verwaltungsratsvertreter Renato Resegatti geht Ende September 2017 als Direktor der Gebäudeversicherung in Pension. "Die Funktion als Vertreter des Kantons St. Gallen im Verwaltungsrat der Abraxas wird er zwecks Gewährleistung der Kontinuität während einer Übergangsphase auch nach der Fusion mit VRSG ausführen. Mit der Person von Resegatti ist weiterhin sichergestellt, dass keine Verwischung der Rollen des Kantons St. Gallen als Aktionär einerseits und Kunde andererseits stattfindet," so die Antwort der Finanzdirektion. (Marcel Gamma)
 
Interessenbindung: Sowohl Abraxas wie auch Abacus sind Werbekunden unseres Verlags (VRSG bislang nicht).

Unser Kommentar:

Staunen
 
Der Auftritt des St. Galler Finanzdirektors Benedikt Würth im 'Eco' und noch mehr seine Antworten auf unsere Fragen, lässt uns staunend zurück. Bisher stellte sich VRSG im epischen Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Abacus auf den Standpunkt, sie sei eine Privatfirma und müsse deshalb ihre extern vergebenen Aufträge nicht ausschreiben. Und die Gemeinden fanden, sie hätten bestehende Verträge mit VRSG und müssten deshalb Aufträge für Updates und Verlagsverlängerungen auch nicht ausschreiben. Der Kanton St. Gallen wird einer der massgeblichen Besitzer der künftigen Abraxas-VRSG sein.
 
Und nun schreibt uns die Finanzdirektion, in der neuen IT-Strategie ("2016+") sei festgelegt, dass Beschaffungen rechtskonform erfolgen müssten. Waren sie vor 2016 nicht rechtskonform? Wird der Kanton die neue (?) Rechtskonformität bei seinen Gemeinden nun durchsetzen? Und wenn ja: Was bedeutet das für die Zukunft der VRSG, die letztes Jahr nur dank der Aktivierung von Software knapp in den schwarzen Zahlen blieb?
 
Der Kanton St. Gallen unterstützt die Fusion von Abraxas und VRSG. Doch sein Finanzdirektor hat nun den Kritikern der Elefantenhochzeit im Staatsstall Munition geliefert. Wir staunen. (Christoph Hugenschmidt)
 
(Interessenbindung: Ja, es stimmt. Abacus ist seit 2004 Sponsor unseres Verlags. Doch auch Abraxas ist ein geschätzter Werbekunde. Und denken tun wir immer noch selbst.)