St. Gallen: "Wir wollen im E-Gov­ern­ment eine höhere Ver­bind­lichkeit"

Der Kanton will flächendeckend IT-Standards definieren und im E-Government durchsetzen. Übernehmen soll dies eine zentrale, unabhängige Beschaffungsstelle.
 
"Gemeinsam" und "koordiniert" sind die beiden Stichworte, welche ein 74-seitiges Dokument prägen, das der Kanton St. Gallen heute in die Vernehmlassung schickt. Es ist übertitelt mit "Kantonales Gesetz über E-Government", umfasst aber ein Paket von mehreren Einzel-Elementen. Diese gehören aber zusammen, um eine "höhere Verbindlichkeit" bei Evaluation, Einkauf und Betrieb von IT-Lösungen zu erreichen; und dies juristisch, organisatorisch und technologisch.
 
Die Basis soll ein Rahmengesetz bilden, das die Zusammenarbeit öffentlicher Organe im Kanton St. Gallen regelt. Dabei steht die Regelung des Datenaustausches zwischen all den Ämtern im Zentrum, darunter eine automatisierte Bearbeitung von Personendaten und die rein elektronische Aktenführung.
 
In einem Spezialgesetz, organisatorisch und technologisch will man das Thema Geodaten in den Griff kriegen.
 
Der vielleicht interessanteste Teil betrifft die Definition, Ausschreibung, Einkauf und Implementierung von E-Government-Services. Schliesslich will man, basierend auf der Strategie von E-Government Schweiz alle möglichen Prozesse digitalisieren, von E-Steuern über das E-Fundbüro bis zum E-Handelsregisteramt. Und dies innerhalb der Behörden sowie zwischen Behörden möglichst standardisiert und koordiniert.
 
Eine unabhängige Stelle soll IT beschaffen
Das Knowhow und die Kompetenzen für die Beschaffung, so der Vorschlag der zuständigen Finanzdirektion, will man zentralisieren und auslagern. "Als Organisationsform bietet sich eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit an", so die Verantwortlichen. Also juristisch selbständig soll diese Anstalt samt eigener Geschäftsstelle alle Gemeinden und Ämter des Kantons in Sachen IT-Beschaffung beraten, Projekte entwickeln und die wichtigsten zentral ausschreiben und beschaffen.
 
Umgekehrt müssen laut Entwurf Kanton und Gemeinden verpflichtend gewisse E-Government-Lösungen via die neue Beschaffungsstelle einkaufen.
 
Gemeint sind so genannt "strategische E-Government-Services", also jene, welche alle oder viele Gemeinden und Ämtern benötigen. Diese für alle agierende und gemeinsam gemanagte Beschaffungsstelle hat Verordnungskompetenz. Sie kann Standards definieren, kann "Strategisch/nicht-strategisch" festlegen und betreibt den zentralen Einkauf. Hier sollen also künftig die grossen Entscheide fallen, auch die über "Make-or-Buy".
 
So hofft man, auch bei E-Government-Services und der IT-Infrastruktur bei Preisverhandlungen und Vertragskonditionen eine stärkere Position zu erhalten als mit vielen kleineren Beschaffern.
 
Ganz abgesehen von den Vorteilen beispielweise beim Datenaustausch.
Das "Kleinfutter", als "nicht-strategisch" definierte, spezielle IT-Lösungen, können Gemeinden oder Ämter auch weiterhin selbständig ausschreiben, sie können dies auch delegieren (gegen Kostenverrechnung).
 
Die Prioritäten der künftigen Organisation sollen in den nächsten vier Jahren festgelegt, die Umsetzung definiert und in Franken beziffert werden.
 
Und was sagt die WEKO?
Ein Verweis auf die WEKO eröffnet den juristischen Spielraum rund um die Beschaffungsstelle: Zwar könnten der Privatwirtschaft so öffentliche Aufträge und Umsätze entgehen, weil der Staat bestimmte Leistungen zur öffentlichen Aufgabenerfüllung selber herstellt. "Das Beschaffungsrecht beinhaltet jedoch keine Verpflichtung, dass der Staat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Leistungen nicht selber herstellen darf und auf dem Markt beschaffen muss."
 
Was heisst das beispielsweise für die künftige, staatliche VRSG-Abraxas, die sich laut Finanzdirektor Benedikt Würth verstärkt dem Markt stellen und weniger Freihänder erhalten müsse? Und was heisst das allenfalls für private Firmen? Schwächt dies Vendor-Lock-in-Diskussionen? Dies wird sich in der Praxis zeigen, zuerst muss der Entwurf finalisiert werden. Zumindest könnten heute laufende Gemeinde-Lösungen als "strategisch" definiert werden und so der Gemeinde-Hohheit entzogen werden.
 
Das Dokument (PDF) sei mit den Gemeinden diskutiert und abgestimmt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 10. November 2017. Die Umsetzung ist auf 1. Januar 2019 geplant. (Marcel Gamma)