E-ID: Nationalrat macht Druck

Der Nationalrat will, dass die Gesetzgebung für elektronische Ausweise Priorität erhält, damit die elektronische Identifizierung möglichst rasch flächendeckend und vielseitig eingesetzt werden kann.
 
Er unterstützte am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion.
Damit das Projekt für die elektronische Identifizierung (E-ID) Priorität erhalten könne, sei eine sichere Finanzierung von Vorleistungen der Verwaltung nötig. Erfahrungswerte zeigten, dass mit einer E-ID bis zu zwei Prozent des BIP eingespart werden könnten, sagte Marcel Dobler (FDP/SG) am Mittwoch im Rat.
 
Die elektronische Identifikation müsse auf allen föderalen Ebenen sowie in der EU und im Identitätsverbund Schweiz (IDV) eingesetzt werden können, verlangt die FDP. Dem Bund obliege es, Sicherheitsstandards zu definieren und Kontrollinstanz zu sein. Um die Frage, ob die E-ID vom Staat oder Privatunternehmen ausgegeben werden, drehe sich der Vorstoss nicht, betonte Dobler.
 
Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, dass der Vorstoss der FDP auf die Frage, ob eine private oder eine staatliche Stelle die Ausweise ausgebe, keinen Einfluss haben werde. Diese Frage werde sich später, in der Diskussion über den Entwurf für das E-ID-Gesetz, stellen.
 
Unter diesen Umständen konnte auch die erst ablehnende SVP-Fraktion folgen und damit auch Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU). Er hielt fest: "Das höchste Gut bei der Herausgabe einer national anerkannten Identifikation ist Vertrauen. Aus meiner Sicht ist das eine hoheitliche staatliche Aufgabe." Viele Schweizer würden befürchten, man fände künftig den Pass oder die E-ID bei Coop oder Lidl "oder am Schluss noch in den Haferflocken."
 
Damit stellte der SVP-Nationalrat und ICTswitzerland Vize-Präsident den umstrittensten Punkt im vorgeschlagenen E-ID-Gesetz in den Fokus: Gemäss dem Entwurf sollen elektronische Identitätskarten nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von anerkannten öffentlichen oder privaten Anbietern ausgegeben werden. Es ist unklar, ob ICTswitzerland-Präsident Dobler, oder auch die FDP privatwirtschaftliche Herausgeber unterstützen könnten.
 
Der Dachverband der Schweizer IT hat deshalb noch keine Parole gefällt.
 
Derzeit werden die im Rahmen der Vernehmlassung eingereichten Stellungnahmen ausgewertet, bis Ende 2017 soll das weitere Vorgehen feststehen.
 
Die Motion geht nun an den Ständerat. (Marcel Gamma / sda)