Gewerkschaften fordern arbeitnehmerfreundliche Digitalisierung

Die Schweizer Gewerkschaften wollen eine sozialverträgliche Digitalisierung der Wirtschaft. Die Behörden müssten das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht rigider durchsetzen.
 
Ihre Offensive stellen sie unter den Titel "die Digitalisierung muss den Berufstätigen nützen". Uber ist für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ein Paradebeispiel dafür, wie die Digitalisierung nicht ablaufen darf. Wie andere digitale Plattformen, sieht sich Uber nicht als Arbeitgeber, sondern als Vermittler. Folglich bezahlt die Firma keine Sozialversicherungsbeiträge und umgeht Regeln, die für gewerblichen Personentransport auf der Strasse oder für Taxifahrer gelten.
 
Uber und andere Anbieter der Share Economy versuchten häufig, durch Vertragskonstrukte Selbständigkeit vorzutäuschen, kritisierte SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano vor den Medien in Bern. Doch handle es sich meist um Scheinselbständigkeit und die Anbieter seien nichts anderes als gewöhnliche Arbeitgeber.
 
"Vollzugsoffensive der Behörden nötig"
Den Behörden stellt der SGB zwar grundsätzlich ein positives Zeugnis aus. Gerade im Fall von Uber zeigten die bisherigen Entscheide, dass das geltende Recht durchaus auf die Arbeitsverhältnisse der Digitalisierung angewandt werden könne, sagte Cirigliano. Zur Erinnerung: Die Unfallversicherung Suva entschied in mehreren Fällen, dass Uber-Fahrer als Angestellte zu betrachten sind und das Unternehmen als Arbeitgeber.
 
Handlungsbedarf sieht der SGB vielmehr bei der konsequenten Umsetzung der Gesetze. Er fordert deshalb eine eigentliche "Vollzugsoffensive" der Behörden. Zum einen sollen die kantonalen Gewerbepolizeien die Vorschriften zur Sicherheit, Ruhezeit und Gesundheit auch und gerade in Bereichen durchsetzen, wo durch die Digitalisierung Probleme entstehen.
 
"Seco muss Datenschutz kontrollieren"
Zum anderen sollen auch die Behörden und Akteure, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich sind – also die Suva und andere Sozialversicherungsanstalten – ein besonderes Augenmerk auf Arbeitgeber im digitalen Bereich legen. Das gleiche gelte für Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen.
 
Nicht zuletzt nimmt der Gewerkschaftsbund auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in die Pflicht. So sollen im Rahmen der Arbeitsinspektionen ab 2018 auch die Gesundheitsrisiken und vor allem der Datenschutz im Zusammenhang mit der Digitalisierung kontrolliert werden. Diese Kontrollen sollen etwa die Einhaltung von Ruhezeiten, Pausen und Ferien beinhalten, sowie die Einhaltung der maximalen Arbeitszeiten im Homeoffice.
 
Gesetzeslücken bei Homeoffice
Beim Homeoffice ortet der SGB zudem auch auf gesetzlicher Ebene Handlungsbedarf, unter anderem bei Fragen des Arbeitnehmerschutzes, der Materialkosten, der Auslagen sowie der Haftung.
 
Zwar gibt es in der Schweiz ein Heimarbeitsgesetz. Dieses ist aber vor allem auf die Uhrenindustrie zugeschnitten und wurde letztmals in den 1980er Jahren totalrevidiert.
 
Es gebe keine Sachzwänge durch die Digitalisierung, sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia. "Die Digitalisierung ist gestaltbar. Ob eine technologische Modernisierung dem Profit und dem Kapital oder den Menschen dient, ist eine politische Entscheidung." (sda / mag)