EFK: Zeitplan von Fiscal-IT ist "ehrgeizig"

Die Finanzkontrolle warnt vor Abstrichen bei der Funktionalität und sieht den Abschluss der Staatsrechnung in Gefahr.
 
Gestern teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit, dass man Fiscal-IT zu 80 Prozent umgesetzt und in Betrieb genommen habe. Der Zeitpunkt der Mitteilung war wohl kein Zufall, denn heute folgte ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Grossvorhaben Fiscal-IT. Insbesondere das aus EFK-Sicht ambitionierte Ziel, das Altsystem Stolis bis Ende September 2017 abzulösen, nimmt viel Platz im Bericht ein.
 
Die EFK-Prüfung erfolgte zwischen Februar und April 2017, der Bericht wurde im August verfasst und heute morgen publiziert.
 
ESTV reduzierte den Realisierungsumfang
Vergangenes Wochenende, so die ESTV in ihrer gestrigen Mitteilung, sei für die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgabe (DVS) das Altsystem Stolis abgelöst worden. Stolis war seit den 1980er Jahren in Betrieb. Die Ablösung des Alt-Kernsystems Molis für die Mehrwertsteuer – ebenfalls seit den 80ern in Betrieb – erfolgt laut EFK erst 2018. Molis war somit nicht Gegenstand der Prüfung.
 
Wie die EFK schreibt, reduzierte die ESTV den Realisierungsumfang, um die Altsysteme Stolis und Molis planmässig ablösen zu können. Die Fiscal-IT-Anwendungen wolle die Steuerverwaltung in den nachfolgenden Betriebs-Releases optimieren und erweitern. Diese seien noch nicht geplant. Folglich, so der Bericht, liegen auch die daraus resultierenden Kosten nicht vor.
 
EFK sieht Staatsrechnung in Gefahr
Aufgrund der Umstellung auf die neuen Anwendungen drohe zumindest vorübergehend bei den einzelnen Bereichen der ESTV ein signifikanter Arbeitsrückstand, wie die Finanzkontrolle weiter schreibt. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die ESTV, um den Projektplan einzuhalten, Abstriche bei den geplanten Funktionalitäten des Systems machen müsse. Die EFK nennt Plausibilitätskontrollen oder das elektronische Erfassen von Daten.
 
Als Folge könnten die Arbeiten in den Fachbereichen aufwändiger werden. Ein Rückstand in der Verarbeitung könnte Ende Jahr zu Schätzungen führen, die die Vollständigkeit und Richtigkeit der Geschäftsdaten negativ beeinflussen und so den Abschluss der Staatsrechnung gefährden würden, heisst es.
 
Die Sicherstellung des korrekten Abschlusses der Staatsrechnung habe für die ESTV oberste Priorität, so die Stellungnahme der Steuerverwaltung. Man sei sich der Herausforderungen bewusst.
 
Betriebskonzept und -organisation sind noch offen
Da die Leistungsvereinbarung mit dem federführenden BIT noch nicht erstellt sei, seien die Kosten für den Betrieb der IKT-Serviceplattform nach wie vor unklar. Über diese Plattform werden die Fiscal-IT-Anwendungen bereitgestellt.
 
Zum Prüfungszeitpunkt sei das übergeordnete Betriebskonzept noch offen gewesen, heisst es weiter. Dieses bilde die Grundlage für die künftige Leistungsvereinbarung.
 
Auch die Betriebsorganisation für die Fiscal-IT-Fachanwendungen innerhalb der ESTV sei noch nicht aufgebaut. Diese Organisation müsste unter anderem die Optimierung und Erweiterung der Fachanwendungen verantworten. Die dafür vorgesehenen Betriebs-Releases, inklusive des notwendigen Budgets, habe die ESTV bis zum Zeitpunkt der EFK-Prüfung noch nicht geplant, so der Bericht.
 
Bei der Steuerverwaltung geht man davon aus, die Programmziele erreichen zu können, schreibt sie. Allfällige zusätzliche Anforderungen würden im Rahmen der regulären Release-Planung aufgenommen, priorisiert und beantragt.
 
Erste Fachanwendungen sind produktiv
Die EFK nennt im Bericht Fachanwendungen, die im Rahmen von Fiscal-IT produktiv umgesetzt worden sind. Daneben wurden Non-Fiscal-IT-Anwendungen umgesetzt, die der elektronischen Datenerfassung dienen. Damit sollen mittelfristig Papierformulare abgelöst werden. So steht den Steuerzahlern seit 2015 ein System zur Verfügung, um die Mehrwertsteuerabrechnung online zu erstellen sowie seit Anfang 2016 eine Online-Formular für die Beantragung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
 
Mittels einer qualifizierten elektronischen Unterschrift werde sich der manuelle Aufwand bei der ESTV weiter reduzieren. Erste kantonale Steuerverwaltungen, wie Freiburg und Neuchâtel, haben diese Unterschrift eingeführt. Die ESTV evaluiert den Einsatz einer solchen rechtsgültigen Unterschrift im Rahmen von Fiscal-IT, schreibt die Finanzkontrolle.
 
Kostendruck bleibt hoch
Im Laufe von Fiscal-IT kam es mehrfach zu Terminverschiebungen und Mehrkosten. Im Herbst 2016 wurde bekannt, dass Fiscal-IT das Budget um 26 Millionen Franken überschreiten wird. Damit ergeben sich Gesamtkosten von 117,6 Millionen Franken, inklusive 6,4 Millionen für die internen Aufwände der ESTV.
 
Die ESTV habe für das Programm im Jahr 2017 rund 29,7 Millionen Franken budgetiert, 2018 sind rund 14,7 Millionen geplant, schreibt die EFK.
 
Um diesen Kostenrahmen einhalten zu können, reduziert die ESTV bereits die Programmressourcen, etwa in der Entwicklung. Zum Zeitpunkt der Prüfung hätten die Aufwände über der Planung gelegen. Die erhöhten Aufwände will die ESTV in der verbleibenden Zeit kompensieren, womit sich auch der Kostendruck erhöht, so das Fazit der EFK. "Mit steigendem Kostendruck erhöht sich das Risiko, dass die ESTV und das BIT beispielsweise bei qualitätssichernden Massnahmen (Tests, Qualitäts- und Risikomanagement) auf notwendige Leistungen verzichten", heisst es im Bericht.
 
Nachfolgeprojekt von Insieme
Bei Fiscal-IT handelt es sich bekanntlich um das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Insieme-Projekts. Mit Insieme hätten die Ur-Altsysteme Stolis und Molis ersetzt werden sollen. Insieme wurde 2012 schliesslich abgebrochen, 2013 startete Fiscal-IT mit der Beantragung eines Verpflichtungskredits in Höhe von gut 85 Millionen Franken. Das Grossvorhaben wird als IKT-Schlüsselprojekt geführt und somit regelmässig von der EFK geprüft. (kjo)