Österreich will EU-Vorreiter bei E-ID werden

Nachdem die österreichische Regierung im Sommer das umstrittene E-Government-Gesetz angepasst und damit nach eigenen Aussage die Grundlage für die elektronische Identität (E-ID) gelegt hat, ist nun vom Innenministerium ein erstes Pilotprojekt gestartet worden. Bei dem Testanwendungsfall wird die Alterskontrolle in Tabakläden, kurz Trafiken genannt, im Bezirk Wien Landstrasse über ein System namens IDA (Identity Austria) sechs bis neun Monate lang erprobt.
 
Das Ziel der Nochregierung ist es, dass "IDA in Zukunft die analoge und digitale Welt mit einer neuartigen hoheitlichen Registrierung" verbindet. Bei der Vorstellung wurde IDA ein "innovatives digitales Ausweissystem" genannt, das für jeden Bürger freiwillig ist und ein sicheres Login liefere. Damit verspricht das Innenministerium in Europa federführend sein zu wollen. Hier hat vor Kurzem bekanntlich erst Estland, einer der EU-Vorreiter in Sachen E-ID, ein Sicherheitsrisiko bei rund er Hälfte der elektronischen Personalausweise einräumen müssen.
 
Einsatzszenarien
IDA sei in erster Linie zwar ein Instrument zur Alters- und Identitätskontrolle. Es könne aber dereinst auch den Pass ersetzen, wäre digitaler Personalausweis, soll auch Kfz-Zulassung abrufbar machen und von der elektronischen Bankkonteneröffnung bis zur Ausstellung von Vollmachten und Versicherungen verwendet werden können.

Im Pilotprojekt, das mit einem geschlossenen Kreis von Polizeischülern durchgeführt wird, kann der Nutzer nach einer einmaligen Online-Registrierung per App via Smartphone oder Tablet auf seine Daten zugreifen und diese an Dritte weiterleiten. Die Authentifizierung erfolgt mittels Fingerabdruck oder PIN-Code, die bei jeder Datenabfrage erforderlich sind. Zudem ist auch ein Foto zur Identitätsfeststellung auf dem digitalen Ausweis gespeichert. Um die Daten zu empfangen, müssen auch die Trafiken über entsprechende Geräte verfügen.
 
Über IDA wird dann auf bestehende staatliche Register zugegriffen. "Welche Daten ein Benutzer abruft und an wen diese übermittelt werden, wisse lediglich der Benutzer", hiess es dazu. Zudem bekomme der Staat keinen Zugriff auf neue Daten, da IDA nur auf ohnehin schon bestehende Einträge in den Registern zugreife. Es sei lediglich ein System zur sicheren Vermittlung staatlicher Daten, so das Innenministerium. Ausserdem liefere die App dem User eine Übersicht über die durchgeführten Transaktionen.
 
Die Ladenbesitzer sehen demnach nur die für sie wichtigen Informationen und keine sonstigen personenbezogene Daten. Dem User liefert die App hingegen eine Übersicht der durchgeführten Transaktionen. Auf dem Smartphone- oder Tabletspeicher sollen übrigens keine Daten liegen. Vielmehr würden die Daten nur jeweils im Einzelfall abgefragt und verschickt.
 
In der Vernehmlassung umstritten
Das Gesetzt war in der in Österreich Begutachtung genannten Phase von diversen Organisationen wegen des Fehlens konkreter Massnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit teils scharf kritisiert worden. Es sind dies die zentralen Fragen an eine E-ID, für die laut einer neuen Umfrage auch von den meisten Schweizern schlüssige Antworten gefordert werden.

So war beim Chaos Computer Club Wien (C3W) das Unterlaufen der Datenschutzgesetze bemängelt worden. Der Entwurf des Ministeriums "enstpricht eindeutig nicht den europäischen Grundwerten und wirkt wie der Versuch, das Schutzniveau der kommenden Datenschutzgrundverordnung kurz vor deren Inkrafttreten zu unterlaufen, sowie staatsnahen Unternehmen neue Geschäftsfelder zu eröffnen". Und die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommentierte, dass die Gesetzesnovelle "die Gefahr eines umfassenden staatlichen Einblicks in Online- und Offlineaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger" schafft. (vri)