Basel-Stadt will E-Voting vorantreiben und bewilligt Kredit

In Basel-Stadt sollen neben Auslandschweizern und Behinderten auch im Kanton wohnhafte Stimmberechtigte elektronisch abstimmen können. Der Grosse Rat hat heute nach kontroverser Debatte 5,9 Millionen Franken für die Ausdehnung des E-Votings bewilligt.
 
Behinderte können seit Juni 2016, damals als Schweizer Premiere, an baselstädtischen Urnengängen online teilnehmen. Auslandschweizerinnen und -schweizern steht dies schon seit Ende 2009 offen. Über 60 Prozent der letzteren nutzten diese Möglichkeit, sagte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann vor dem Grossen Rat.
 
Gemäss dem von der Basler Regierung 2014 verabschiedeten Fahrplan sollen bis 2019 alle Stimmberechtigten im Stadtkanton elektronisch abstimmen können. Dabei gelte das Motto "Sicherheit vor Tempo", betonte Ackermann nun. Geplant ist, E-Voting im kommenden Jahr vorerst auf die Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel auszudehnen.
 
Der Fahrplan ist indes durch einen Rechtsstreit in Frage gestellt: Der Kanton Genf, dessen E-Voting-System bei der baselstädtischen Vergabe jenem der Schweizer Post unterlegen war, hat diese Vergabe angefochten. Der Fall ist beim baselstädtischen Appellationsgericht pendent. Basel-Stadt hatte das Genfer System zunächst probeweise eingesetzt, sich dann aber für das Postsystem entschieden. (sda/kjo)