Trotz Protest: Obwalder E-Steuererklärung kommt

Obwalden kann ein System zur elektronische Steuererklärung einführen. In der Schlussabstimmung hat der Kantonsrat am Freitag das Steuergesetz entsprechend angepasst. Der Einwand einer unterlegenen Anbieterfirma fand kein Gehör.
 
Ab Anfang 2018 können die Obwaldner Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung elektronisch einreichen. Der Kantonsrat stimmte in seiner Session der nötigen Änderung des Steuergesetzes mit 44 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Demnach müssen künftig weder Formulare eingereicht werden noch ist eine Unterschrift nötig.
 
Die protestierende Firma warf dem Kanton unter anderem vor, eine teurere Variante gewählt zu haben, die zu einer lückenhaften Insellösung führen würde. Zudem habe sie diese rechtlich zweifelhaft beschafft. In dem Falle sei eine juristische Beschwerde hängig, sagte die Sprecherin der Steuergesetzkommission.
 
Freihändige Vergabe zulässig
Das Augenmerk habe man daher insbesondere auf die Frage nach der Ausschreibung für das neue Produkt gelegt. Nämlich, ob die Beschaffung der Software für die elektronische Lösung öffentlich ausgeschrieben werden müsse.
 
Laut den Einschätzungen des Rechtskonsulenten lasse der Ausnahmekatalog hier eine freihändige Vergabe zu, unter anderem wegen technischer Abhängigkeit. (sda / hc)