VBS kauft Geräte nicht (wegen technischer Neuerungen)

Nur noch bedingt gültiger Zeitplan des VBS-Programms (Quelle: EFK-Bericht 2016).
Das Armeebudget beträgt fünf Milliarden Franken jährlich. Aber das VBS schaffe es nicht, alles Geld auszugeben. Ein aktueller Grund für die Ausgaben-Not soll sein, dass es das VBS nicht wolle, veraltete Funkgeräte plangemäss durch ein neues, abhörsicheres und "cyberfähiges taktisches Funksystem" abzulösen. Rund 200 bis 300 Millionen Franken sollen, statt 2018 investiert zu werden, bis 2020 in der VBS-Kasse bleiben, so melden 'Bund' und 'NZZ am Sonntag'.
 
Während das VBS zum Vorgang schweigt, erklärt ein nicht namentlich genanntes VBS-Kadermitglied der Zeitung 'Bund', dass die Beschaffung verschoben worden sei, weil man bei Funksystemen grössere technische Neuerungen erwarte. Ein in Kürze veraltetes Produkt beschaffen wäre unklug: "Es ist klüger, ein, zwei Jahre zu warten, wenn wir dann ein besseres Produkt erhalten", lässt sich der Kader zitieren.
 
Nun ist es gerade bei IT-basierten Produkten ziemlich normal, dass in absehbarer Zeit neue, leistungsfähigere Versionen erhältlich sind. Das bemängelt auch der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP). Man könne Systeme mit den Herstellern weiterentwickeln, meint er. "Ich frage mich wirklich, ob die Beschaffungsphilosophie noch zeitgemäss ist." SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist derselben Meinung und weist auf die offenbar zu kleinen Beschaffungsressourcen der zuständigen Armasuisse hin.
 
Projekt läuft seit 2008 und VBS war gewarnt
Das Beschaffungsprojekt "taktischer Funk" soll alte Ascom-Geräte ablösen und ist Teil des Riesenprogramms "Fitania" des VBS, das total mindestens 3,3 Milliarden Franken kosten soll. Und welches die Eidgenössische Finanzkommission (EFK) Mitte 2016 ausführlich überprüft hatte.
 
Damals hielt die EFK zum Teilprojekt "Telekommunikation Armee" mit den genannten Geräten fest: "Der Projektleiter verfügt nach Ansicht der EFK über die notwendigen Methoden-, Fachkenntnisse und Fähigkeiten. Die EFK erachtet die gewählte Projektform als zweckmässig und das Projektmanagement als zielgerichtet."
 
Allerdings warnte die EFK auch: "Die Beschaffungsreife der Geräte neuer Generation sollte durch eine unabhängige Beurteilung validiert werden". Bei derart grossen und komplexen Beschaffungen sei eine Zweitmeinung "aus Finanzrisiko- und Notwendigkeitsüberlegungen" sinnvoll, so die Empfehlung.
 
Das VBS wehrte sich: Man sei "NICHT einverstanden mit der Empfehlung, diesem Fachausschuss Aufgaben zu übertragen, die bereits heute im Rüstungsablauf umfassend geregelt sind."
 
Im Projekt "Telekommunikation Armee" würden "für jeden Beschaffungsschritt pro Produktgruppe zwingend die militärischen Anforderungen und technischen Spezifikationen erstellt". Das Risiko bei der Beschaffung werde in jeder Hinsicht "minimiert". Man evaluiere nur Geräte, "die in einer anderen Armee im Einsatz sind oder kurz davor stehen, in den Einsatz zu gelangen", man evaluiere sie technisch, teste sie in Truppenversuchen und die Lehren würden für die Beschaffung auch gezogen.
 
"Eine weitere Instanz erbringt kein zusätzlicher Nutzen", antwortet das VBS im EFK-Bericht kurzangebunden und in holprigem Deutsch. Eine solche verfüge nicht über das nötige Wissen – "weder militärisch noch technisch" – und unabhängige Informationen seien ebensowenig zu erwarten.
 
Gut zu wissen: Erste Konzepte für dieses Projekt stammen aus dem Jahr 2008 und es wurde 2014 ins umfassende "Fitania"-Programm integriert. Der laut Medienberichten nun über den Haufen geworfene Zeitplan datiert vom Juni 2015 (siehe Grafik oben). Nicht zuletzt warf das VBS der EFK 2016 Angstmacherei vor: "Grundsätzlich ist das VBS der Auffassung, dass sämtliche Empfehlungen in ihrer Priorität zu hoch eingestuft sind." (Marcel Gamma)