Auch Kommission des Nationalrats will Cyberdefence-Organisation schaffen

Der Bund soll ein Kompetenzzentrum für Cyber Security sowie eine militärische Cyberdefence-Organisation schaffen. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) dafür ausgesprochen. Ohne Gegenstimme beantragt sie ihrem Rat, Motionen der Ständeräte Joachim Eder (FDP/ZG) und Josef Dittli (FDP/UR) anzunehmen.
 
Den Text der Motion Dittlis hat sie jedoch leicht abgeändert, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Anders als der Motionär möchte sie keine Cyber-Rekrutenschule schaffen.
 
Die Cybertruppen sollen erst ab RS fachspezifisch ausgebildet werden. In den übrigen Punkten folgt die Kommission den ursprünglichen Vorschlägen: Die Cyberdefence-Organisation soll aus 100 bis 150 IT-Spezialisten bestehen. Daneben sollen die Cyber-Truppen nach dem Milizsystem funktionieren und 400 bis 600 Personen umfassen.
 
Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) leiste zwar eine gute Arbeit, habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums. Dem Bund fehle es an Spezialisten und den Departementen an Routine. Eders Ziel ist eine Bündelung der Kräfte. Der Kampf gegen Cyberrisiken sei eine gemeinsame Verantwortung von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, sagte er im Ständerat. Deshalb brauche es ein Kompetenzzentrum auf Stufe des Bundes.
 
Bundesrat hält ein Kompetenzzentrum für unnötig
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, beide Motionen abzulehnen. Er will zwar den Schutz gegen Cyber-Angriffe ausbauen, hält ein Kompetenzzentrum aber nicht für nötig. So schlecht sei die Cybersicherheit des Bundes nicht – auch im internationalen Vergleich, stellte Finanzminister Ueli Maurer im Ständerat fest. Der Bund wehre heute täglich erfolgreich Cyberangriffe ab.
 
Mit Blick auf Dittlis Motion erinnerte der Bundesrat an den Aktionsplan Cyber Defence. Dessen Umsetzung erfülle die Forderungen der Motion zum grössten Teil, insbesondere in Bezug auf die ständige Verfügbarkeit, die Stärke der Truppen und den Einbezug der Miliz. Der Aktionsplan soll bis Ende 2020 umgesetzt sein. (sda/kjo)