Aargauer Steuer­soft­ware-Hick-Hack geht weiter

Die Steuersoftware im Kanton Aargau muss erneuert werden. Während die Ablösung der Software im Bereich Steuerveranlagung (Verena) 2015 in Angriff genommen wurde, steht die Erneuerung im Bereich Steuerbezug (Stag) noch aus. Dies geht aus einer Interpellation hervor, die den Regierungsrat beauftragt, eine Reihe von Fragen zu beantworten.
 
Die Gemeindefachverbände und die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons hätten schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Software Stag nicht mehr dem heutigen Stand entspreche und die Unterhaltsarbeiten vernachlässigt worden seien, heisst es zum Hintergrund.
 
Die Interpellanten – mehrheitlich aus den SVP- und FDP-Lagern – wollen wissen, wie vom Regierungsrat und dem zuständigen Departement sichergestellt wird, dass Stag umgehend auf den neusten Stand gebracht wird. Auch die Finanzierung sei noch offen, wie aus dem Text hervorgeht. Denn bei Verena hätten sich die Gemeinden bereit erklärt, die Aktualisierung mitzufinanzieren. Die Erneuerung von Stag sei ebenso dringend und eine Voraussetzung dafür, dass die Gemeinden ihre Bezugsaufgaben korrekt ausführen können, heisst es weiter. Daneben wollen sie Informationen dazu, wie der Regierungsrat die Betriebssicherheit und die laufende Aktualisierung der Software sicher stelle.
 
Gemeinden wehren sich gegen Zentralisierung
In die gleiche Kerbe, wenn auch nicht rein technologisch, schlägt eine am gleichen Tag eingereichte Motion. Gemeindevertreter fordern, dass das Steuergesetz so angepasst wird, dass der Steuerbezug durch die Gemeinden erfolgt.
 
Heute erfolgt der Bezug der Steuern der natürlichen Personen (Kantons-, Gemeinde-, Feuerwehr-, Kirchensteuern) durch die Gemeinden. Alle anderen Steuern werden durch das Kantonale Steueramt bezogen. Der Kanton erhofft sich mit einer Zentralisierung Sparpotenzial, die Gemeinden aber wehren sich dagegen, wie die 'Aargauer Zeitung' schreibt.
 
Der Regierungsrat werde das Anliegen der Motionäre prüfen, zitiert die Zeitung eine Sprecherin des Departements Finanzen und Ressourcen. "Die Haltung der Gemeinden wird in die Berichterstattung an den Regierungsrat einfliessen", der 2018 über das weitere Vorgehen entscheiden werde. (kjo)