Robotersteuer ist keine gute Idee, findet der Bundesrat

In seinem Bericht "Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen" (Link öffnet PDF), über den wir gestern bereits berichtet haben, analysiert der Bundesrat auch die Besteuerung von Robotern als Ansatz für die Zukunft. Eine solche Robotersteuer, so die Idee von Befürwortern, könnte helfen, die Auswirkungen der rapide voranschreitenden Automatisierung auf Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Steuereinnahmen abzufedern.
 
Der Bundesrat findet dagegen, dass eine Robotersteuer eine ziemlich schlechte Idee wäre. Die Robotersteuer, so das Fazit des Berichts, sei "keine geeignete Ergänzung oder Alternative zu den bestehenden fiskalischen Instrumenten". Selbst "wenn sich dereinst Probleme abzeichnen sollten, die auf die Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und der Robotik zurückzuführen sind, wird es sinnvollere Handlungsoptionen geben als die Einführung einer Robotersteuer."
 
Aus wirtschaftlicher Sicht falle besonders ins Gewicht, dass die "Robotersteuer einer Besteuerung von Innovation beziehungsweise Fortschritt entspricht. Eine solche Besteuerung ist in hohem Masse widersprüchlich. Produktivitätssteigerungen und die Schaffung von neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen ergeben sich aus der Anwendung von neuen Technologien, die mit der Robotersteuer verhindert oder zumindest verzögert werden soll."
 
Für manche Befürworter einer Robotersteuer, beispielsweise Microsoft-Gründer Bill Gates, ist diese Bremswirkung allerdings genau ein Argument für die neue Abgabe. Sie befürchten, dass das Tempo der digitalen Revolution viel höher sein wird, als jenes früherer technologischer Umwälzungen, und dadurch die Anpassungsfähigkeit von Arbeitsmärkten und sozialen Strukturen überfordern wird.
 
Laut der Ansicht des Bundesrats würde eine Robotersteuer aber auch gegen bewährte steuerpolitische Grundsätze wie Neutralität, Effizienz, Sicherheit, Einfachheit, Wirksamkeit und Gerechtigkeit verstossen. Zwei Unternehmen, die im Prinzip das gleiche herstellen, so wird unter anderem argumentiert, könnten beispielsweise unterschiedlich besteuert werden, weil sie unterschiedliche Technologien einsetzen. Die Steuer wäre also nicht neutral.
 
Ausserdem würden Unternehmen versuchen, ihre Steuersituation zu optimieren. Dies verursache wirtschaftliche Kosten (die sogenannte Zusatzlast der Besteuerung), weil Entscheidungen über die Ressourcenverwendung nicht mehr nur aufgrund wirtschaftlicher Kriterien, sondern auch auf Grundlage von Steueranreizen gefällt werden. Die Steuer wäre darum auch nicht effizient.
 
Die Steuer wäre auch "komplex und mit Unsicherheiten behaftet, da die Technologien miteinander verknüpft sind und es permanent zu technologischen Neuerungen kommt".
 
Und die Einnahmen, beziehungsweise das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag für den Staat wären wohl auch nicht so glorios, findet der Bundesrat. Dies unter anderem, weil man sie "mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb" auch nicht zu hoch ansetzen könnte. (hjm)