Netzsperren: Kritik auch in Österreich

In der Schweiz sind weite Kreise der ICT-Branche gegen die Netzsperren, die der Bundesrat im neuen Geldspielgesetz einführen will. Kritisiert wird unter anderem, dass sie leicht umgangen werden könnten und dass die Gefahr bestehe, dass Sperren, wenn sie einmal eingerichtet sind, bald auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnten.
 
Auch in Österreich sind Netzsperren gegenwärtig ein Thema, und Gegner argumentieren teilweise ganz ähnlich wie hierzulande. Der unmittelbare Anlass ist allerdings etwas anders. In Österreich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass eine früher verfügte Sperre gegen BitTorrent-Sites wie The Pirate Bay rechtens seien. Auch wenn dort selbst zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf gespeichert seien, würden die gelisteten Torrents aber als "Wegweiser" dienen und es Nutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke auszutauschen und abzurufen.
 
Der Dachverband der österreichischen Internet Provider (ISPA) befürchtet nun, der OGH könne mit diesem Urteil dafür sorgen, dass Netzsperren auf weitere Onlineangebote folgen könnten, wie 'Tarnkappe.info' berichtet. Der OGH habe den "Kreis der potenziell zu sperrenden Webseiten" ausgedehnt, indem er auf "Suchmaschinen und Videoplattformen erweitert" wurde.
 
Man halte es für "äusserst fragwürdig, dass die Entscheidung darüber, was illegal ist und was nicht, an ISPs fällt, statt eines Gerichts. Illegale Inhalte sind dauerhaft durch Löschen aus dem Netzwerk zu entfernen. Alles andere ist ein Placebo mit extrem gefährlichen Nebenwirkungen, die sowohl von Anbietern als auch von Verbrauchern leicht umgangen werden können. Das Einzige, was bleibt, ist eine Sperrinfrastruktur, die für viele Zwecke missbraucht werden kann und leider vielerorts genutzt wird", kommentiert ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert. (hjm)