BöB: Wird die Swisscom dem Beschaffungsrecht unterstellt?

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will öffentliche und von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen dem Beschaffungsrecht unterstellen. Das hat sie bei der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen.
 
Die öffentliche Hand müsse Verantwortung übernehmen, wenn sie Unternehmen führe, schreibt die WAK in einer Mitteilung. Von der beantragten Änderung könnte zum Beispiel die Swisscom betroffen sein. Der Entscheid fiel knapp, mit 10 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.
 
Eine Minderheit der Kommission sieht keinen Sinn darin, zuerst Staatsbetriebe zu privatisieren, um sie dann doch wieder dem öffentlichen Beschaffungsrecht zu unterstellen. Man würde ihnen damit ihre Wettbewerbsfähigkeit im Markt nehmen, argumentieren die Gegner.
 
Mit Stichentscheid der Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) lehnt es die Kommission ab, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, gewisse Sektorenmärkte bei wirksamem Wettbewerb vom Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen.
 
Ein solches "Ausklinkverfahren" ist schon im geltenden Recht bekannt und soll verhindern, dass der funktionierende Wettbewerb durch die Auflagen des Beschaffungsrechts verzerrt wird. Die Mehrheit der WAK ist jedoch der Meinung, dass einzig der Gesetzgeber über Ausnahmen entscheiden soll.
 
Mit der Revision will der Bundesrat das Beschaffungsrecht dem revidierten WTO-Übereinkommen anpassen. Gleichzeitig planen Bund und Kantone, ihre Regeln für öffentliche Beschaffungen weitgehend anzugleichen. Die Schwellenwerte werden beibehalten. Die Transparenz über Beschaffungen möchte der Bundesrat jedoch einschränken. Das führt auch in der ICT-Branche zu Meinungsverschiedenheiten.
 
Die WAK setzt die Detailberatung des Gesetzes 2018 fort. Unter den Kommissionsmitgliedern ist kein Nationalrat, der sich vertieft mit ICT-Themen befasst oder in den entsprechenden Gruppierungen aktiv ist. (sda / mag)