In den USA läuft die letzte Schlacht um die Netzneutralität

Heute publiziert die Federal Communications Commission (FCC) einen Vorschlag, die Netzneutralität abzuschaffen, dies melden US-Medien übereinstimmend. Nimmt die republikanische Mehrheit den Vorschlag der Behörde an, so erhalten US-ISPs in absehbarer Zeit das Recht, den Datenfluss selbst zu regulieren. Also gewisse Services oder Firmen zu bevorzugen, oder unter gewissen Bedingungen den Datenfluss zu bremsen oder zu blocken.
 
"Bei meinem Vorschlag wird die US-Regierung aufhören, das Internet zu 'micromanagen'", sagte der FCC-Chef Ajit Pai in einem Statement laut 'New York Times'. "Stattdessen müssen ISPs einfach ihre Praxis transparent machen, so dass Kunden den Service kaufen können, den sie wollen."
 
Der Vorschlag ist laut US-Medien für alle Bundesstaaten bindend.
 
Damit haben Firmen wie AT&T und Verizon eine monatelange Lobby-Schlacht gegen Giganten wie Google oder Amazon gewonnen, bilanzieren US-Medien von der 'New York Times' bis zu 'Wired'. Internet-Firmen, Web-Aktivisten und User haben noch nicht aufgegeben und versuchen, Menschen zu mobilisieren. Die 'Reddit'-Startseite ist voll von "Urgent"-Posts, für weit verbreitete Community-Apps wie Imgur gilt dasselbe.
 
Netzneutralität – der diskriminierungsfreie Datentransport – gilt als einer der ideologischen, technologischen wie ökonomischen Grundpfeiler des Internets. ISPs aber ihrerseits suchen nach Einnahmequellen, um ihre Investitionen zu finanzieren. Sie sehen Netzneutralität als Innovationshemmer.
 
Inwiefern sich ein Entscheid überhaupt auf die Profite und Aktienkurse der Gewinner und Verlierer auswirken wird, ist umstritten.
 
Die FCC ist seit Trumps Wahlsieg von einem Republikaner geführt. Diese haben seither im Leitungsgremium der Behörde eine Mehrheit gegenüber den Demokraten.
 
Ob nun das Thema Netzneutralität erneut auf die Traktandenlisten in Europa kommt, ist unklar. Es gibt dazu eine gesetzliche EU-weite Regelung, welche die Netzneutralität schützen soll. Allerdings gibt es diverse Ausnahmen und Unklarheiten.
 
Die Netzneutralität ist in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt. Das führt immer wieder zu Debatten, vor wenigen Tagen sogar in der Jugendsession. Die Forderung, dass der Bundesrat die Netzneutralität gewährleistet, wurde von den Jugendlichen mit 143 Ja- zu fünf Nein-Stimmen angenommen. (Marcel Gamma)